taz.de -- Grenzschutz

KI für EU-Grenzschutz: Grenzenlose Überwachung

Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien „verstörend“.

EU-Außengrenze in Estland: Grenzwertige Aktion bei Nacht

Ein Teil der estnisch-russischen Grenze verläuft im Fluss Narva. Jetzt haben russische Grenzschützer estnische Bojen entwendet.

Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung

Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.

Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus

Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.

Abstimmung zu US-Ukrainehilfen: Hauptsache, Widerstand

Die Republikaner stimmen gegen ein Paket, das Gelder für die Ukraine und Israel und zur Grenzsicherung enthält. Ihre Kritik ist weniger inhaltlich bedingt.

Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks

Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.

Finnisch-russischer Grenzübergang: Da war es nur noch einer

Finnland schließt sieben Grenzübergänge zu Russland, nur einer bleibt offen. Damit will Helsinki Asylsuchende davon abhalten, ins Land zu kommen.

Spannungen mit Belarus: Lettland verstärkt Grenzschutz

Belarus schickt laut Polizei „illegale Einwanderer“ in die EU. Mehrere Mitgliedsstaaten reagieren darauf mit Pushbacks.

Flüchtlinge an US-Grenze: Der Pass nach Norden

Am Donnerstag ist die Abschieberegelung „Title 42“ der früheren Trump-Regierung ausgelaufen. Zehntausende Menschen sind an der Grenze und wollen in die USA. Ein Ortsbesuch in El Paso.

Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten

An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.

Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex

Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.

Tote an türkisch-griechischer Grenze: Weitere Flüchtlinge erfroren

Die Zahl der nahe der griechischen Grenze Verstorbenen hat sich laut türkischen Behörden auf 19 erhöht. EU-Kommissarin zeigt sich alarmiert.

Frankreichs Präsident zum EU-Ratsvorsitz: Macron will härteren EU-Grenzschutz

Paris übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Macron hat nun seine Pläne vorgestellt – und für einen Mechanismus zum Schutz der EU-Grenzen plädiert.

Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Europas Schande auf 1.500 Seiten

Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.

Solidarität in Krisenzeiten: Was nah geht, was fern bleibt

Die Bilder, wie Menschen in Italien von Balkonen singen, bewegen. Aber wieso blieben die singenden Menschen von Wuhan vor ein paar Wochen unbeachtet?

Konzerne profitieren von EU-Grenzen: Das Geschäft mit den neuen Mauern

Die EU mauert sich immer mehr ein, zeigt eine Studie. Rüstungskonzerne freuen sich über öffentliche Gelder für Drohnen, Schiffe und Stacheldraht.

Facebookgruppe von US-Grenzschützern: Hasserfüllte Posts

ProPublica hat Grenzschützer enthüllt, die im Netz Witze auf Kosten toter Kinder machten. Jetzt soll Border Control zur Verantwortung gezogen werden.

EU-Grenzschutzagentur: Europäer bauen Frontex aus

Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamte hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise erfolgen.

Risikoanalyse der EU-Grenzschutzagentur: Flüchtlingskrise ist nicht

„Was irreguläre Ankünfte betrifft, stehen wir keiner brennenden Krise gegenüber.“ Es sind klare Worte, die Frontex-Direktor Fabrice wählt.

Sechs Monate Grenzkontrollen in Bayern: Nicht effektiver als ohne

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann preist die neue Grenzpolizei. Grüne und SPD sprechen hingegen von „Etikettenschwindel“.

EU testet Lügendetektor an Außengrenzen: Virtuelle Grenzbeamte

Was ist in Ihrem Koffer? – Die Europäische Union will Einreisende maschinell überprüfen. Die Fehlerquote ist dabei hoch.

Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen: Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig

Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.

Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Chance für Brexit-Abkommen noch da

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler Haushalte.

Europäische Union rüstet Frontex auf: Für künftige Situationen wappnen

Die EU will Frontex zur „voll ausgerüsteten“ Grenz- und Küstenwache ausbauen. Mit Hochdruck arbeitet sie daran, Abschiebungen zu beschleunigen.

Tödlicher Schuss an Südgrenze der USA: Mit lockerem Finger am Abzug

Mit einem Kopfschuss tötete ein US-Grenzschützer eine 20-jährige Einwanderin. Videos zeigen, dass die Polizei bei ihrer Rechtfertigung gelogen hatte.

Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech für Tunesien

Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet werden. Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten.

Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen: Italien bleibt allein

Libyen soll mehr Geld für den Grenzschutz erhalten. Und Italien für die Flüchtlingsaufnahme. Was Italien wirklich will, ist Solidarität.

EU-Afrika-Gipfel: Geld bieten und Übel androhen

Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.

EU migration policy in Africa: Transparent Africans

With money and technology from Europe, Africa is biometricised – a joint project for african statehood and EU border guards.

EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Durchsichtige Afrikaner

Mit Geld und Technologie aus Europa wird Afrika biometrisiert. EU-Grenzschutz und afrikanische Staatsräson finden so zusammen.

An der bulgarisch-türkischen Grenze: Start für neue EU-Grenzschutzagentur

Die neue EU-Grenzschutzagentur hat ihre Arbeit aufgenommen. EU-Innenkommissar Avramopoulos sprach in Bulgarien von einem „historischen Tag“.

Kommentar Boris-Palmer-Festspiele: Hinter dem Spektakel

Boris Palmer will bewaffnete Grenzer, der linke Flügel seiner Partei ist empört. Das Schauspiel zeigt: Die Grünen sind heute eine tief gespaltene Partei.

Flüchtlinge an deutschen Grenzen: Petry für Schusswaffeneinsatz

„Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die AfD-Vorsitzende dem „Mannheimer Morgen“. Sie liegt damit auf der Linie ihres Lebensgefährten Pretzell.

Flüchtlingspolitik der Union: Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei

Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Volker Kauder (CDU) schlägt eine europäische Grenzschutzpolizei vor. Und einen EU-Kommissar für Außengrenzen.

Europäische Grenzen: Hotline Hilfe

Im Mittelmeer ertranken in diesem Jahr mehr Menschen denn je. Ehrenamtliche wollen nun einen Notruf für Flüchtlingsboote einrichten.

Grenzschutz mit Hilfe aus Afrika: Frontex' langer Arm

Die Flüchtlingszahlen steigen stark an. Grund ist auch der Konflikt in Syrien. Die Staaten Nord- und Westafrikas sollen bei der Migrationskontrolle helfen.

Nach dem Friedensnobelpreis für die EU: Ein verlorenes Jahr

Flüchtlinge auf Hoher See stoppen und zurückschleppen: Ein Jahr nach dem Nobelpreis räumt die EU ihren Grenzschützern mehr Rechte ein.

EU-Pläne für Frontex: Militarisierung der Außengrenzen

Frontex soll mehr Kompetenzen bei der Abschiebung von Flüchtlingen erhalten. Die Grenzschützer sollen zudem auf Armeeausrüstung zugreifen können.

Schutz der EU-Außengrenzen: Brutale Zurückweisung

Eine Pro-Asyl-Studie belegt, wie Frontex und griechische Grenzbeamte Flüchtlingsboote jagen und abschleppen. Einige Flüchtlinge wurden sogar gefoltert.

Urteil wegen Meuterei in Bangladesch: 152 Soldaten zum Tode verurteilt

Vor vier Jahren starben 74 Menschen bei einer Meuterei des Grenzschutzes in Bangladesch. Nun sollen 152 Soldaten dafür mit ihrem Leben bezahlen.

US-Einwanderungsreform: Wer drin ist, hat Glück gehabt

Der US-Senat will über zehn Millionen illegale Immigranten mit Papieren ausstatten. Die Gesetzesvorlage sieht aber auch deutlich besser bewachte Grenzen vor.

Frontex-Fotowettbewerb: Wie schön, eine Grenze!

Frontex, die Agentur zur Bewachung der EU-Außengrenzen, startet einen Fotowettbewerb. Kritiker rufen zur subversiven Unterwanderung auf.

Kommentar Frontex: Imagepflege der Grenzschützer

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist keine Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – sie produziert Schiffbrüchige. Das ist die direkte Folge ihrer Arbeit.