taz.de -- Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech für Tunesien

Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet werden. Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten.

Berlin taz | Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Und nicht erst seit dem Arabischen Frühling ist die Bundesrepublik um ein gutes Verhältnis zu Tunesien bemüht. So wird das Land seit geraumer Zeit mit diversem Hightech-Equipment für Polizei, Armee und Grenzschutz aus Deutschland versorgt. So auch heute: Am Donnerstag übergibt die Bundesrepublik biometrische Fingerabdruckscanner an die Nationalpolizei in Tunis. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium des Innern auf eine Anfrage der Linken hervor.

Die Scanner sind ein Baustein eines Projekts zur „Fähigkeitssteigerung“ der tunesischen Sicherheitsbehörden bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen. Das Bundesinnenministerium hatte dem BKA dazu den Auftrag erteilt, das wiederum in Frankreich die Scanner einkaufte.

Seit Jahren schickt Deutschland ähnliche Lieferungen für Tunesiens Sicherheitssektor im Millionenwert über das Mittelmeer. Tunesische Beamte werden zu Trainings nach Wiesbaden eingeladen, Experten zur Schulung an die Police Nationale entsandt.

Deutschland will Tunesien zum einen gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausrüsten. Gleichzeitig geht es um den Schutz vor Migranten. Bislang nämlich hält Tunesien seine Grenze nach Algerien dicht. Und wenn es nach Europa geht, soll das so bleiben. Schon im März 2012 entsandte die Bundespolizei einen „grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten“ nach Tunis. 2017 hat Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärungssystemen übergeben, dazu Wärmebildkameras, 25 optische Sensoren und fünf Radarsysteme übergeben.

Hightech-Grenze für umsonst

Tunesien bekommt eine Hightech-Grenze nach Algerien praktisch umsonst. Ein von den USA bereits errichtetes Teilstück der Grenze wird nun gemeinsam mit den Amerikanern mit einer „ortsfesten Überwachungsanlage“ ausgestattet, Deutschland übernimmt Kosten in „zweistelliger Millionenhöhe“.

„Hinter den Projekten gegen Terrorismus steht die Bekämpfung unerwünschter Migration“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Es handele sich um ein Konjunkturprogramm für die Rüstungs- und Überwachungsindustrie. „Die Militarisierung der Grenzüberwachung spült Geld in die Kassen deutscher oder französischer Konzerne.“ Das Gleiche gelte für biometrische Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei Tunesien beriet und die jetzt bei der Bundesdruckerei bestellt werden könnten, so Hunko.

1 Mar 2018

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