taz.de -- Israels Verbot von UNRWA: In Wagenburgstimmung

Israel verbietet das UN-Hilfswerk UNRWA. Das wird das immense Leid der palästinensischen Bevölkerung noch weiter vergrößern.

Selbst Israels engste Verbündete haben eindringlich davor gewarnt. Doch Netanjahus in Teilen rechtsextreme Regierung blieb stur. Am Montag peitschte sie im Parlament einen Gesetzentwurf durch, mit dem das [1][Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) verboten] wird. Dass auch große Teile der Opposition dafür stimmten, zeigt, wie verbreitet die Wagenburgstimmung im Land ist. Damit wird das [2][immense Leid der Palästinenser,] insbesondere im Gazastreifen, weiter vergrößert. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini spricht zu Recht von einer „kollektiven Bestrafung“.

Das Palästina-Hilfswerk war der israelischen Rechten schon immer ein Dorn im Auge. Schon früher ließ sie wenig unversucht, um das UNRWA in Misskredit zu bringen. Seit dem 7. Oktober kamen Terrorvorwürfe dazu. Nun dienen diese fadenscheinigen Vorwürfe als Vorwand, die ungeliebte Organisation ganz zu verbieten.

Eigentlich wäre es die Aufgabe einer Besatzungsmacht, für die Menschen zu sorgen, die auf dem von ihr besetzten Gebiet leben. In Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem übernimmt das UNRWA seit 1967 diese Aufgabe. Ursprünglich sollte es die Flüchtlinge dort versorgen, bis eine dauerhafte Lösung für sie gefunden wäre. Nun will Israels Regierung das Problem auf ihre Weise lösen. Sie hofft, dadurch den Menschen ihren Status als Flüchtlinge entziehen zu können. Zu diesem Status gehört das Recht auf Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie vertrieben wurden. Statt diese Frage über Verhandlungen für [3][eine Zweistaatenlösung] zu klären, will sie nun Fakten schaffen. Doch das Völkerrecht lässt sich nicht einseitig annullieren.

In drei Monaten soll das Gesetz in Kraft treten. Bis dahin will Israel eine Alternative zum UNRWA schaffen. Das ist illusorisch. Stattdessen drohen vor allem die Menschen in Gaza sich selbst überlassen zu bleiben: schutzlos den Bomben ausgeliefert, ohne Nahrung und Zelte, Gesundheitsdienste und Bildungsangebote. Dafür sorgte bisher noch das UNRWA. Israels Verbündete müssen alles tun, um zu verhindern, dass es so weit kommt.

29 Oct 2024

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