taz.de -- Rechtsregierung in Israel: Gegen Justiz, UNRWA und Demokratie

Israels Regierung wartet zur neuen Sitzungsperiode mit kontroversen Gesetzesvorschlägen auf. So soll etwa das UN-Palästinenserhilfswerk blockiert werden.

Jerusalem taz | Ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel zerbricht der [1][Burgfrieden innerhalb der israelischen Gesellschaft] zusehends. Zum Auftakt der Winter-Sitzungsperiode im israelischen Parlament warteten rechte Parteien mit einer Reihe von Gesetzesvorschlägen auf: Sie sollen die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, die Medienfreiheit beschränken und die Arbeit des UN-Palästina Hilfswerks UNRWA erschweren.

Nach dem 7. Oktober waren die politischen Auseinandersetzungen um den Umbau der israelischen Justiz zunächst gestoppt worden. Aufgegeben aber hatte die zumindest teilweise rechtsextreme Regierungskoalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Pläne aber nie. Mitte August hielt das Israeli Democracy Institute fest, dass sie mit anderen Mitteln während des vergangenen Jahres daran weitergearbeitet hatte. Dazu zählt die Weigerung von Justizminister Jariv Levin, einen neuen Präsidenten für den Obersten Gerichtshof zu benennen, ebenso wie die [2][Missachtung von Anordnungen der Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara].

In der neuen Sitzungsperiode liegen nun wieder Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, die die Zusammensetzung des Obersten Gerichts betreffen: So soll ein Gesetzesentwurf aus den Reihen des Likud die Mitgliedschaft in der israelischen Anwaltskammer (IBA) künftig nicht mehr verpflichtend machen. Was nach bürokratischen Details klingt, hat Folgen. Noch hat die IBA zwei von neun Sitzen in dem Komitee, das in Israel Richterposten besetzt. Sie würde damit massiv an Bedeutung verlieren. Ein weiterer Vorschlag aus der Nationalreligiösen Partei soll die Palästinensische Autonomiebehörde gänzlich davon ausschließen, Petitionen an den Obersten Gerichtshof zu stellen.

Das Gesetz zur Schließung von Medien, die die nationale Sicherheit gefährdeten und anhand dessen im Mai der Sender Al Jazeera in Israel verboten wurde, galt bisher nur temporär. Nun soll es gemäß einem Vorschlag aus dem Likud dauerhaft gelten und zudem ermöglichen, dass auch Webseiten geschlossen werden, schreibt die Zeitung Haaretz.

Ob Orthodoxe eingezogen werden sollen, spaltet die Regierung

International am meisten Aufsehen erregt die geplante Verabschiedung von zwei Gesetzen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Die finale Abstimmung war bereits für Montagabend angesetzt. Israel wirft der Organisation, die mit mehr als 12.000 Mitarbeitern im Gazastreifen maßgeblich die humanitäre Hilfe dort organisiert, vor, der Hamas nahezustehen. Sie soll als Terrororganisation eingestuft werden, Behörden in Israel wäre dann der Kontakt zur UNRWA verboten. Die Außenminister mehrerer westlicher Staaten, darunter Deutschland, forderten Israel auf, auf Einschränkungen der Organisation zu verzichten.

Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern vor, an dem Überfall am 7. Oktober beteiligt gewesen. Abgesehen von einzelnen Mitarbeitern [3][hat es aber bisher keine Beweise für eine Unterwanderung von UNRWA durch die Hamas präsentiert]. Die UNRWA habe außerdem Schritte zur Aufarbeitung unternommen, mehrere Mitarbeiter wurden bereits entlassen, betonten die Außenminister.

Ins Straucheln geraten könnte die Regierung im Streit unter den beteiligten Koalitionspartnern. Trotz zahlreicher Gespräche gibt es bisher keine Einigung über die Frage, [4][ob ultraorthodoxe Juden künftig zum Armeedienst herangezogen werden sollen.] Deren Partei Vereinigtes Thora-Judentum drohte, dem Haushalt für das kommende Jahr nicht zuzustimmen, wenn Thora-Schüler keine Freistellung von der Armee bekämen. Die Opposition hat eine Fortsetzung der seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmeregelung ausgeschlossen. Gelingt es der Regierung nicht, bis März 2025 einen Haushalt zu beschließen, würde das Parlament automatisch aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Unterdessen gehen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gaza weiter. Laut arabischen Medienberichten will die Hamas einen Vorschlag über ein sofortiges Ende des Krieges und den Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vorlegen. Demgegenüber steht ein Vorschlag des Vermittlers Ägypten über eine zunächst zweitägige Feuerpause.

28 Oct 2024

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