taz.de -- Wahlen in Mosambik: Ewige Kontinuität

Terror und Klimawandel setzen Mosambiks Bevölkerung zu. Aber die seit 1975 regierende Frelimo dürfte auch diesmal die Wahlen gewinnen.

Maputo taz | Es gibt mehr militärische Checkpoints als sonst und eine erhöhte Sicherheitspräsenz, die Grenzen sind geschlossen und in einigen Landesteilen gelten nächtliche Ausgangssperren: Wenn Mosambik an diesem Mittwoch einen neuen Präsidenten wählt, sind gewaltsame Zusammenstöße hinterher nicht auszuschließen. Der Wahlkampf war friedlich, aber Mosambik ist ein Land, das sich leicht in Konflikte stürzt.

Der Sieg der früheren Befreiungsbewegung [1][Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront)], die 1975 Mosambiks Unabhängigkeit von Portugal erkämpfte und das Land seitdem regiert, erscheint sicher. Der 65-jährige scheidende Präsident [2][Filipe Nyusi] tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr an, aber der neue 47-jährige Parteichef [3][Daniel Chapo] hat von seinen Gegnern wenig zu befürchten.

Die ehemalige Rebellenbewegung [4][Renamo (Mosambikanischer Nationaler Widerstand)] tritt erneut mit ihrem 63-jährigen Chef [5][Ossufo Momade] an, der die letzten Wahlen vor fünf Jahren mit 21,5 Prozent der Stimmen gegen Nyusi mit 73,5 Prozent verloren hatte. Früher, vor dem Tod ihres historischen Führers Afonso Dhlakama 2018, griff Renamo nach Wahlen gern zu den Waffen, wenn man sich für ein Opfer von Wahlbetrug hielt. Seitdem kam das nicht mehr vor, aber Momade warnte im Wahlkampf: „Ich werde keinen Betrug akzeptieren. Wir wurden nicht geboren, um in der Opposition zu sein, wir möchten auch regieren.“ Ende September meldete die Wahlkommission einen Cyberangriff.

Doch Frelimo-Spitzenkandidat Chapo gibt sich siegessicher. Das machte er in der Provinz Gaza deutlich, wo Frelimo vor fünf Jahren 81 der 82 Sitze im Provinzparlament holte. „Am 9. Oktober wollen wir einen 100-Prozent-Sieg für Frelimo und ihren Kandidaten!“, rief er und meinte damit sich selbst.

Der Aufstieg des vergleichsweise jungen Chapo – er wäre bei einem Wahlsieg Mosambiks erster nach der Unabhängigkeit geborener Präsident – hat der Frelimo neue Kraft gegeben, während Renamo an seiner alten Garde klebt. Ein neues Oppositionsbündnis CAD (Demokratische Koalitionsallianz) zerstritt sich intern und wurde im August vom Verfassungsgericht von den Wahlen ausgeschlossen. Nun treten gegen Chapo und Momade nur zwei weitere Kandidaten an: der 64-jährige Lutero Simango von der kleinen [6][MDM (Mosambikanische Demokratische Bewegung)] und der 50-jährige parteilose Renamo-Dissident Venâncio Mondlane.

Machtwechsel sind im südlichen Afrika selten

Es ist im südlichen Afrika üblich, dass regierende Ex-Befreiungsbewegungen Wahlen gewinnen. Nicht nur in Mosambik, auch in Angola, Botswana, Namibia, Südafrika, Tansania und Simbabwe regieren dieselben Parteien ununterbrochen seit der Unabhängigkeit beziehungsweise Demokratisierung.

Die Probleme der 34,8 Millionen Einwohner Mosambiks sind aber derzeit immens. Einst hoffte das Land auf einen Boom wegen neu entdeckter Erdgasvorkommen, heute erlebt es einen Boom islamistischer Terrorgruppen, die just im Erdgasgebiet stark wurden und dort bis heute gegen Mosambiks Armee und verbündete Eingreiftruppen aus Ruanda und dem südlichen Afrika kämpfen.

Über 700.000 Menschen hat [7][der Krieg] der mit den somalischen Al-Shabaab-Rebellen verbündeten Ansar al-Sunna in der Provinz Cabo Delgado im Norden des Landes an der Grenze zu Tansania in die Flucht getrieben. Zu den weiteren Herausforderungen des nächsten Präsidenten von Mosambik gehören steigende Arbeitslosigkeit und immer häufigeres Extremwetter in Form von Wirbelstürmen und Fluten oder auch Dürren.

9 Oct 2024

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