taz.de -- Landtag in Hannover: Mit politischen Parolen beschmiert

Politiker*innen verurteilen „Free Gaza“-Schriftzug und Hamas-Symbole an der Fassade des niedersächsischen Parlaments – und fordern mehr Schutz.

Hamburg dpa epd | An die Fassade des Landtags in Hannover ist Samstagnacht mit roter Farbe großformatig der [1][Schriftzug „Free Gaza]“ angebracht worden. Auch weitere Teile des Gebäudes seien „mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert“ worden, erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). „Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste.“ Die Polizei habe Spuren gesichert und Ermittlungen aufgenommen. Auch interne Untersuchungen des Landtags seien angelaufen.

Außer der Fassade wurden Säulen der Eingangshalle markiert. Zudem haben die Täter*innen Farbe auf den Treppen im Eingangsbereich des Parlaments verteilt. Auch eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen Nationalhymne, [2][August Heinrich Hoffmann von Fallersleben] (1798–1874), mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ wurde mit Farbe beschmutzt.

Laut Polizei ereignete sich die Tat in der Nacht zum Samstag, direkt vor dem Tag der offenen Tür im Landtag. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) sowie die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen verurteilten die Tat scharf. Nach Angaben des Landtags deuten die Parolen auf eine radikal-islamistische Terrororganisation hin. „Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Naber. Der Landtag stehe für die demokratische Debatte und bei allem Streit in der Sache für einen fairen Umgang miteinander.

Kein Kavaliersdelikt

SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte: „Das Beschmieren des Landtags ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“ Der Landtag sei ein Ort des offenen, fairen und angstfreien Austauschs von Meinungen und Argumenten. Diese Prinzipien seien durch die Tat fundamental angegriffen worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, sprach von einer „Riesensauerei“. Wer Erkennungszeichen terroristischer Organisationen auf die Gebäude demokratischer Institutionen schmiere, „greift auch die Demokratie selbst an“.

Ihr Co-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel fügte hinzu: „Wir lassen uns von solchen Angriffen das Konzept eines grundsätzlich offenen Hauses nicht kaputt machen.“ Die CDU erklärte, solche illegalen Handlungen missachteten den Respekt, den das Parlament verdiene: „Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Politische Meinungsäußerungen, auch zum [3][Gaza-Konflikt], müssten friedlich und im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Zugleich plädierte die Fraktion für einen stärkeren Schutz des Parlamentsgebäudes etwa durch eine Bannmeile oder Videoüberwachung.

Beim Tag der offenen Tür haben sich am Samstag dann rund 12.000 Besucher*innen Einblicke in die Landespolitik verschafft. Unter anderem präsentierten sich Parteien, Medien und die Landtagsverwaltung.

15 Sep 2024

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