taz.de -- Glasbruch und Palästina-Slogan: Anschlag auf SPD-Büro

Auf das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Lars Düsterhöft in Berlin-Schöneweide wurde ein Anschlag verübt. Projektile wurden aber nicht gefunden.

Berlin taz | Vier Löcher im Fenster und ein rotes Graffiti: Unbekannte haben das Bürgerbüro des Berliner SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft in Oberschöneweide angegriffen. Auf die Hauswand neben dem Büro in der Siemensstraße wurde die Parole „We condemn Germany 4 genocide“ („Wir verurteilen Deutschland für Völkermord“) geschmiert, die sich wohl auf den Nahostkonflikt und die Unterstützung der Bundesregierung für Israel bezieht. Zudem wurde eine Glasscheibe vor Düsterhöfts Konterfei beschädigt.

Der Politiker hat den Anschlag am Dienstagmittag [1][auf Facebook öffentlich gemacht]. Er selbst ist derzeit im Urlaub; ein Anwohner hatte die Schäden am Morgen entdeckt. Ob es sich bei den Löchern in der Scheibe tatsächlich um Einschusslöcher handelt, wie Düsterhöft in dem Beitrag schreibt, ist jedoch unklar. Die Polizei prüfe das derzeit, sagte ein Sprecher auf Anfrage der taz. Gleichwohl scheint dies eher unwahrscheinlich: „Projektile oder Bestandteile davon sind am Tatort nicht gefunden worden“, so der Sprecher.

Lars Düsterhöft sagte der taz: „Es macht mir Angst, wenn so ein Anschlag so gegen mich, gegen mein Konterfei geht“. Allerdings glaube er nicht an eine zielgerichtete Tat gegen seine Person. „Ich habe mich in der Vergangenheit kritisch zur Position der Bundesregierung zum Nahost-Konflikt geäußert“, so Düsterhöft.

Die Betroffenheit von Berliner:innen, die Familie oder Bekannte im Gaza-Streifen haben oder sich sonst mit der Region verbunden fühlten, könne er „nachvollziehen“. In seinem Facebook-Statement hatte der Gesundheits- und Sozialexperte der Berliner SPD-Fraktion die Haltung der Bundesregierung, „welche die ultrarechte-nationalistische Regierung Israels primär unterstützt“, kritisiert.

Nicht der erste Anschlag auf das Büro

Angesichts der „markanten Beschädigungen der Scheibe“ geht Düsterhöft von einer Schreckschusspistole oder einem Hammer als Tatwaffe aus. „Am Ende spielt das aber auch keine Rolle.“ Sein Büro war in der Vergangenheit schon öfter Anschlagsziel. Mehrfach seien Scheiben eingeworfen worden – allerdings von rechtsextremen Tätern. Das Büro sei aufgrund seiner „markanten Lage in einer Hauptstraße prädestiniert“ für solche Taten.

Eine Mitarbeiterin von Düsterhöft, die am Dienstagmorgen alarmiert worden war, sagte der taz, das Sicherheitsglas sei „nicht durchgeschlagen“ worden, sondern nur eine vordere Scheibe zu Bruch gegangen.

Auf Facebook schrieb Düsterhöft: Berlin müsse beim Thema Nahost ein Ort des Miteinanders, des Zusammenhalts und des Austauschs sein – und „kein Nebenkriegsschauplatz“. Deshalb strecke er seine Hand aus, fügte Düsterhöft hinzu: „Hiermit lade ich zum ernstgemeinten Gespräch und Austausch auf Augenhöhe ein.“

Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung mit politischer Tatmotivation aufgenommen, sagte der Sprecher. Die Ermittlungen liegen beim Polizeilichen Staatsschutz, der für politische Verfahren zuständig ist.

6 Aug 2024

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