taz.de -- Alle Artikel von Hanno Fleckenstein
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick.
Was steckt hinter den vielen Schießereien der letzten Monate? Die Polizei spricht von Schutzgelderpressung, aber Fachleute vermuten etwas anderes.
Die neue rechtsextreme Gruppe „Jägertruppe“ besteht teils aus bekannten Jungnazis. Verbindungen zur Bundeswehr gibt es laut Verfassungsschutz nicht.
Die Verteidigungsbranche in Berlin wächst rasant. Der Senat will weitere Start-ups in dem Bereich anlocken und auch Dual-Use-Firmen fördern.
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.
Weil das Land Brandenburg das nötige Geld verweigert, kann die Antidiskriminierungsberatung keine Fälle mehr annehmen. Im Januar droht die Schließung.
Die Bürgermeisterin und zwei Gruppen aus der brandenburgischen Stadt erhalten einen Preis für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus. Eine der Initiativen fordert weitere Anstrengungen.
Bürgermeisterin Christine Herntier und zwei Initiativen aus Spremberg erhalten einen Zivilcourage-Preis. Sie engagieren sich gegen Rechtsextremismus.
Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.
Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger.
Manche Dinge machen das Leben im Alltag leichter – und man kann mit ihnen Krieg führen. Dual Use lautet das Schlagwort der Stunde.
Die SPD ist out, aber auch andere Parteien haben es schwer – sogar die AfD. Vier Lehren aus den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg am Wochenende.
Trotz Verbot haben sich am Dienstagabend hunderte Palästina-Aktivist*innen am Alexanderplatz versammelt. Zum Teil war die Lage unübersichtlich.
Die Berliner Polizei soll besser für den Umgang mit Drohnen gewappnet werden. Bedrohungen aus Russland sind dabei nicht das größte Problem.
Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht haltbar.
Die Berliner Polizei hat Wohnungen von jungen Rechtsextremen durchsucht. Sie sollen im August zwei Journalist*innen am Ostkreuz angegriffen haben.