taz.de -- Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag: Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge

Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.

Berlin rtr/dpa | Die Ampel-Koalition erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Ausweitung der Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Das Asylpaket, über das das SPD-geführte Innenministerium, das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit verhandelten, sehe die strikte Begrenzung der Leistungen auf sogenannte Dublin-Flüchtlinge vor, berichtet die Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Betroffen wären demnach Geflüchtete, die über einen anderen EU-Staat eingereist und dort registriert worden sind. Den Plänen zufolge sollen diese Menschen weder Geldleistungen noch eine Geldkarte erhalten, sondern nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel (Bett-Brot-Seife-Prinzip), berichtet die Zeitung weiter. Außerdem plane die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf Messern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, wenn geflüchtete Menschen bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollten sie aus seiner Sicht in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten. Wer als sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Lindner am Mittwoch in der ARD-Sendung „maischberger“ und fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden.“

Wer als Asylbewerber im Dublin-Verfahren sei, dürfe sich sein Ziel in Europa nicht aussuchen. „Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“, nannte Lindner als Konsequenz. Das Dublin-Verfahren regelt, dass jener Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Betreffende erstmals europäischen Boden betreten hat.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Ich bin bereit, dass alles auf den Prüfstand kommt, was tatsächlich hilft, für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Blinder Aktionismus ist nicht der richtige Weg, es muss konkret sein.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge.

Hintergrund der Debatte ist der [1][mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen]. Nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag [2][einen Forderungskatalog vorgelegt hatte] und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden war, kündigte die Regierung am Mittwoch an, „sehr zeitnah“ ein erstes Maßnahmenpaket vorzulegen. Es soll dazu beitragen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Weitere Maßnahmen definieren soll statt des von Merz vorgeschlagenen Zweiergespanns aus Unionsfraktion und Kanzleramt nun eine größere Arbeitsgruppe: [3][unter Einbeziehung von Ländervertretern aus Union und SPD sowie weiteren Bundesministerien], womit wohl auch Grüne und FDP dabei sind.

29 Aug 2024

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