taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Der lachende Dritte

Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.

Das musste mal gesagt werden: Deutschland braucht Zuwanderung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Dennoch wichtig, dass sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Oppositionsführer Friedrich Merz in der Generaldebatte im Bundestag klar gemacht haben, wie viel diese Gesellschaft den eingewanderten Menschen und ihren Kindern verdankt. Noch besser wäre es, wenn sie sich auch künftig klar an ihre Seite stellen und gemeinsam versuchen würden, die vergiftete Stimmung wieder zu beruhigen.

Cool down, Deutschland. Darauf deutet aktuell allerdings wenig hin. Stattdessen gaben sich [1][Scholz und Merz im Bundestag dem ritualisierten Schlagabtausch] hin und überboten sich mit Vorschlägen, wie man mehr Menschen effektiver fernhalten kann. Der Kanzler rühmte sich für Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate und will Geflüchtete künftig gleich an der Grenze abweisen. Der Zorn der Nachbarn? Egal, da müsse man jetzt mal durch.

Seinem polnischen Verbündeten [2][Donald Tusk, dem die rechtspopulistische PiS im Nacken sitzt], erweist er einen Bärendienst. Merz machte deutlich, dass ihm all das nicht reicht, er will noch radikalere Lösungen. Europäisches Recht? Seit wann steht das denn über deutschen Interessen! So zerschlägt man viel Porzellan – im Ausland und im Inland. Und die [3][AfD kann sich freuen, denn sie schwimmt weiter auf der Empörungswelle].

Um ihr das Wasser abzugraben, wäre es daher gut, wenn sich Opposition und Regierung über alle Gräben hinweg zusammenraufen würden. Zumindest sollte grundsätzlich Einigkeit darüber bestehen, Migration nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Es gibt wirklich dringende Probleme: [4][Brücken, die zusammenkrachen], ein Bildungssystem, das Kinder ausgrenzt, eine Wirtschaft, die stagniert, Investitionen, die fehlen.

Keins dieser Probleme ist auf „zu viel“ Migration zurückzuführen. Im Gegenteil – Migration könnte Teil der Lösung sein. Das deutlich zu machen, wäre die Verantwortung der demokratischen Parteien.

11 Sep 2024

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