taz.de -- Vorstoß zur Eizellspenden-Legalisierung: Die Doppelmoral der FDP

Frauen sollten selbst über ihren Körper entscheiden können, meint die FDP. Wäre die Partei bei allen Themen so progressiv, könnte man sie glatt liberal nennen.

Endlich kommt mal eine progressive Wortmeldung seitens der FDP: Frauen könnten „sehr gut“ selbst entscheiden. Es sei „unerträglich“, dass „veraltete Argumente bis heute eine Gesetzeslage begründen“.

Wer allerdings gehofft hat, dass nun endlich auch die FDP die mehr als 150 Jahre alte Kriminalisierung von [1][Schwangerschaftsabbrüchen] beerdigen will, irrt. Stattdessen wollen die Liberalen die Eizellspende legalisieren. Auch hier ist die Rechtslage hoffnungslos veraltet. Und doch zeugt der FDP-Vorstoß vor allem von der Doppelmoral der Partei, wenn es um die Rechte von Frauen geht.

[2][Eizellspenden sind in Deutschland verboten]. Das ist schon fast ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Vielen Frauen, die nicht mit ihren eigenen Eizellen schwanger werden können – weil sie zu alt sind, wegen Krankheit, aus welchem Grund auch immer –, bleibt somit nur der Weg ins Ausland. Die Grundlage für das Verbot ist das mit mehr als 30 Jahren längst aus der Zeit gefallene Embryonenschutzgesetz. Medizin wie auch Gesellschaft haben sich seither gewandelt.

So ist ein Grund für das Verbot die Sorge vor einer „gespaltenen Mutterschaft“: Dem Kind könne es physisch wie psychisch schaden, wenn genetische und soziale Mutter nicht die gleiche Person seien. Studien haben das längst widerlegt. Für Mütter, die für eine Eizellspende ins Ausland gereist sind, wie auch für jede queere Familie mit zwei Müttern ist es entwürdigend, dass solche überkommenen Ideen noch immer deutsche Gesetze begründen.

Nun wirbt die FDP unter den anderen Fraktionen um Zustimmung. Dabei bezieht sie sich auf die Regierungskommission zur reproduktiven Selbstbestimmung. Diese hatte in ihrem Bericht im April festgestellt, die Argumente für das Verbot der Eizellspende seien „überholt und nicht mehr überzeugend“, eine Legalisierung unter bestimmten Bedingungen denkbar.

Die selbe Kommission hat allerdings auch festgestellt: Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist „nicht haltbar“. Die Fraktionen von SPD und Grünen [3][wollen eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode]. Auch sie suchten bereits das interfraktionelle Gespräch. Auflaufen lassen hat sie bisher: die FDP. Als FDP-Fraktion lehne man es ab, „den etablierten Kompromiss wieder aufzukündigen“, hieß es im Juni.

Frauen das Austragen einer Schwangerschaft auch gegen ihren Willen als Pflicht aufzuerlegen, ist eine durchaus irritierende Position für eine Partei, sie sich selbst als liberal bezeichnet. Dass die Partei sich gerade bei der Eizellspende anders positioniert, überrascht indes nicht: Die Fortpflanzungsmedizin boomt. Womöglich geht es der FDP weniger um die Selbstbestimmung von Frauen als um einen Markt, auf dem noch viel zu holen ist.

22 Aug 2024

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