taz.de -- Klimagerechte Steuern: Schon 30 Jahre zu spät

Ökonomen mahnen: Der Staat hätte längst steuerpolitisch für den Klimaschutz tätig werden müssen. Doch das Klimageld lässt weiter auf sich warten.

Berlin taz | Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnt die Einführung des geplanten [1][Klimageldes] an. Die wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Transformation sowie deren Abfederung seien ein „entscheidender Bestandteil erfolgversprechender Klimaschutzpolitik“, schreiben die DIW-Forschenden Claudia Kemfert und Stefan Bach in einer Studie, die sie zusammen mit der Umweltökonomin Barbara Praetorius erstellten und die der taz vorliegt. „Daher sollte auch das Klimageld zügig umgesetzt werden.“

Eigentlich haben die [2][Ampelparteien] in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld beschlossen. Es soll allen Bürger*innen zugute kommen und den steigenden CO2-Preis kompensieren. Dieser wird zum Jahreswechsel von 45 auf 55 Euro je Tonne CO2 angehoben. Um zu CO2-Einsparungen zu führen, müsste eine Tonne des Treibhausgases laut DIW allerdings deutlich über 100 Euro kosten. Die Regierungsparteien schieben die Einführung des Klimageldes bisher auf die lange Bank. Ob es überhaupt noch kommt, ist fraglich.

Das DIW mahnt an, dass der Staat deutlich früher hätte tätig werden müssen: „Wäre Deutschland in den 1990er Jahren den damaligen Reformvorschlägen für eine langfristig angelegte Energiesteuer und ökologische Steuerreform gefolgt, stünde Deutschland beim Klimaschutz heute deutlich besser da.“

Die Forschenden verweisen dabei auf einen Vorschlag, den das DIW bereits 1994 zusammen mit Greenpeace machte: Demnach sollte eine Energiesteuer auf den Endverbrauch fossiler Energie und Strom eingeführt und langfristig angehoben werden. Ihr Aufkommen sollte bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die privaten Haushalte sollten mit einem pauschalen „Öko-Bonus“ ähnlich dem Klimageld, die Arbeitgeber*innen mit niedrigeren Sozialabgaben kompensiert werden.

Wachstum kaum beeinträchtigt

Den damaligen Berechnungen zufolge hätte dies langfristig dazu geführt, weniger Energie zu verbrauchen und 14 Prozent weniger CO2 zu produzieren. „Das [3][Wirtschaftswachstum] wäre kaum beeinträchtigt worden und die Zahl der Beschäftigten um eine halbe Million Personen gestiegen“, so die Forschenden.

12 Aug 2024

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