taz.de -- Erinnerung an rechten Terror: NSU-Dokuzentrum auf dem Weg

Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.

Berlin taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen ersten Gesetzentwurf für das geplante NSU-Dokumentationszentrum in die Ressortabstimmung gebracht. Das Zentrum, das an die Verbrechen der Rechtsterrorgruppe erinnern soll, wird demnach in Berlin entstehen und als Stiftung verfasst sein.

Nun haben Verbände und andere Ministerien Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Erste Reaktionen aus den Ampelfraktionen sind positiv.

Die Morde des selbsterklärten Nationalsozialistischen Untergrunds und das Versagen des Staates bei der Aufklärung seien „eine Schande für unser Land“, sagte Faeser. „Auch über ein Jahrzehnt danach sind noch viele Fragen offen, vor allem für die Familien der Opfer.“

Die Ministerin versprach einen „Erinnerungsort für die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Bombenanschläge“. Kernstück soll [1][eine Ausstellung werden], die die Verbrechen des NSU und das Verhalten der Behörden dokumentiert.

Neben dem Hauptsitz in Berlin soll es laut Ministerium auch „weitere Orte und Initiativen im gesamten Bundesgebiet unter dem Dach des NSU-Dokumentationszentrums“ geben. In Chemnitz entsteht derzeit bereits [2][ein eigenes Dokumentationszentrum] zu dem Thema.

Der NSU ermordete zehn Menschen

Die drei Nazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe hatten Deutschland ab 1999 mit einer Serie von Terroranschlägen überzogen, die sich hauptsächlich gegen Personen mit Migrationshintergrund richtete.

Dabei ermordete der NSU insgesamt zehn Menschen und verwundeten zahlreiche weitere. Die Sicherheitsbehörden erkannten lange keinen Zusammenhang und keinen rechten Hintergrund, sondern beschuldigten teils die Opfer und deren Familien.

[3][2011 enttarnte sich die Gruppe selbst], Mundlos und Böhnhard begingen Suizid. Zschäpe wurde festgenommen und 2018 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Verbindungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum NSU sind bis heute nicht aufgeklärt, genauso wenig wie der Verdacht, dass es weitere Mitglieder und Unterstützer*innen gab.

SPD, Grüne und FDP hatten die Einrichtung des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen. Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sagte der taz nun: „Bis heute sind die Erinnerung an die Opfer und die Lehren aus dem NSU-Terror sowie dem damit verbundenen Staatsversagen in der Bundesrepublik nicht angemessen verankert.“ Das Zentrum solle diese „Leerstelle“ füllen. „Ich erwarte, dass die Hinterbliebenen und Betroffenen im weiteren Prozess eng eingebunden werden.“

8 Aug 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Gesetzentwurf für das geplante NSU-Dokuzentrum ist gescheitert. Angehörigen-Vertreterin Barbara John sagt, was in Zukunft besser werden muss.

Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur hängt.

Expert*innen fordern beim geplanten NSU-Gedenkort mehr Mitsprache für Angehörige der Opfer. Doch das Vorhaben dürfte ohnehin an der Union scheitern.

SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät.

„Frag den Staat“ hatte NSU-Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Justiz ermittelte, wer die Akten geleakt hatte – erfolglos.

2004 zündete der NSU in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. 20 Jahre später sind Schmerz und Enttäuschung Teil des Gedenkens.

In Chemnitz entsteht ein NSU-Dokumentationszentrum über rechtsextremen Terror. Das Neonazi-Umfeld der Mörder lebt weiterhin in der Stadt.