taz.de -- Verkehrsbündnis über Bahn-Sanierung: Mehr Geld für die Schiene

2024 wird erstmals mehr in die Bahn als in die Straße investiert. Das Verkehrsbündnis Pro Schiene fordert mehr Planungssicherheit für den Zugverkehr.

Das Tauziehen zwischen Schiene und Straße geht weiter, der Investitionsbedarf für die Schiene bleibt riesig. Das Verkehrsbündnis [1][Allianz pro Schiene] fordert daher mehr Mittel für den Ausbau. Am Montag stellte die Allianz in Berlin ihr Ranking ausgewählter europäischer Länder nach Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur vor.

Deutschland belegt wie die vergangenen Jahre einen der hinteren Plätze. Die Allianz fordert daher eine Steigerung des Investitionsvolumens und eine Reform des Finanzierungsmodells für mehr Planungssicherheit.

2023 habe der Bund zwar geringfügig mehr Geld für die Schieneninfrastruktur ausgegeben als im Vorjahr. Angesichts stark gestiegener Baukosten sei die reale Pro-Kopf-Investition inflationsbereinigt aber sogar gesunken. Der Verein beklagt den weiterhin anhaltenden Investitionsstau, der sich inzwischen auf rund 92 Milliarden Euro beläuft. Auch vor dem Hintergrund der Verkehrswende appelliert Andreas Geißler, Leiter Verkehrspolitik bei der Allianz pro Schiene: „Je schneller die Bundesregierung den massiven Investitionsstau angeht, desto besser.“

Besserung sei aber bereits in Sicht: 2024 werde erstmals mehr in die Schiene als in die Straße investiert. Damit realisiert die Ampel eines ihrer Koalitionsversprechen. Laut der Allianz ist das dringend notwendig, andere Staaten wie die Schweiz und Österreich konzentrierten bereits rund zwei Drittel ihrer Investitionen auf die Schiene, nur rund ein Drittel werde dort in den Straßenbau gesteckt.

Chronische Unterfinanzierung

Die beiden Vorzeigeländer in Sachen Verkehrsverlagerung auf die Schiene zeigten: Frühzeitige Investitionen in die Infrastruktur lohnen sich. Denn bisher sei die Bahn chronisch unterfinanziert gewesen, im Jahr 2014 betrug die Pro-Kopf-Investition gerade einmal 49 Euro. Seitdem sind die Investitionen gestiegen, Tendenz weiter steigend. Für das kommende Jahr geht Andreas Geißler, Leiter Verkehrspolitik bei der Allianz pro Schiene, von einem Wert ähnlich dem der Niederlande und Großbritanniens aus, beide Länder investieren zwischen 174 und 215 Euro pro Kopf. Damit läge Deutschland im kommenden Jahr im Mittelfeld des Rankings.

Obwohl der Verkehr auf der Schiene stetig zugenommen habe, hätten die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte den Straßenbau bevorzugt. Dass das Schienennetz offenkundig „aus allen Nähten platzt“, habe aber nun endlich zum Umdenken geführt.

Der Verein fordert nun eine Fondslösung nach Schweizer Vorbild. Um auf Inflation und andere Schwankungen reagieren zu können, müsse finanzielle Planungssicherheit hergestellt werden. „Die bisherige Praxis, von Haushalt zu Haushalt über die Höhe der Mittel zu entscheiden, ist Gift für die Schiene“, meint Andreas Geißler. Aktuell finanziere der Bund die Schiene aus fast 200 verschiedenen Töpfen. Man müsse die Koordination bündeln und mehrjährige Planungssicherheit herstellen.

Ersatzverkehre müssen Voraussetzung sein

[2][Streckenvollsperrungen wie aktuell bei der Riedbahn] zwischen Frankfurt am Main und Mannheim brächten aus Fahrgastperspektive enorme Einschränkungen mit sich. Angesichts der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte seien solche „Korridorsanierungen“ aus Sicht der Allianz aber „sehr sinnvoll, um die Schiene auf Vordermann zu bringen“, denn eine häppchenweise Sanierung dauere „sehr viel länger“. Dafür seien funktionierende Ersatzverkehre für den Personen- sowie ausreichende Umleitungsmöglichkeiten für den Güterverkehr aber Voraussetzung.

Auch die Klimakrise mache eine Stärkung der Schiene „unumgänglich“. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview vorgeschlagen, angesichts der strukturellen Überforderung der Bahn [3][das Angebot zu reduzieren]. Die Allianz lehnt das ab: Angesichts steigender Nachfrage sowie der Emissionen des Verkehrssektors im Hinblick auf die Klimaziele, die Deutschland erreichen will, wäre das „in jeder Hinsicht fatal“. „Wir müssen mehr Kapazität auf der Schiene schaffen, statt das Angebot zu reduzieren.“

15 Jul 2024

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