taz.de -- Jens Spahn und die Corona-Masken: Zu teuer, zu viele

Die Masken-Deals des Ex-Gesundheitsministers zu Beginn der Pandemie könnten den Bund 2,3 Milliarden Euro kosten. Darüber diskutierte der Bundestag.

Berlin taz | Jens Spahn ist eigentlich keiner, der sich mit Redebeiträgen lange zurück hält. Egal, ob es um Migration oder Islam, um Energie oder Wirtschaft geht, der CDU-Mann ist schnell mit zugespitzten Beiträgen dabei – im Bundestag, und auch sonst. Beim Tagesordnungspunkt ZP 10 am Donnerstagnachmittag aber saß Spahn im Bundestagsplenum in der zweiten Reihe seiner Fraktion und hörte lange zu. Erst ganz am Ende gab er eine persönliche Erklärung ab.

Es ging es um ein Thema, das untrennbar mit ihm verknüpft ist: „Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde, die die Ampel-Fraktionen beantragt hatten. 2,3 Milliarden Euro könnten Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers aus dem Jahr 2020 den Bund – und damit die Steuerzahler*innen – noch kosten, plus Zinsen, Gerichts- und Anwaltskosten. Das wäre noch einmal deutlich teurer als das Maut-Desaster des ehemaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer.

[1][Zwar betonten die Redner*innen der Ampel], dass gerade der Beginn der Pandemie „eine Zeit der Ungewissheit“ und Spahns Aufgabe als Gesundheitsminister keine leichte gewesen sei. Doch dann gingen sie unisono zum Angriff über und forderten Aufklärung. „Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen“, sagte etwa die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich. Der grüne Haushaltspolitiker Andreas Audretsch sprach von einem „der größten Steuerverschwendungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik“. Die Frage sei, ob es schlechtes Mangament gewesen sei – oder auch Gefälligkeit.

Spahns „Gelddruckmaschine“

Die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke kritisierte, der ganze Vorgang grenze an „Fahrlässigkeit“. CDU-Gesundheitspotiker Tino Sorge hingegen kreidete der Ampel an, das Thema politisch zu instrumentalisieren und sprach von einem Maß von „Niederträchtigkeit und Doppelmoral“, dass sogar die AfD blass werde. [2][Im Übrigen sei auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Finanzminister 2020 an der Entscheidung beteiligt] gewesen.

Heidi Reichinnek von der Linken wiederum warf Spahn vor, eine „Gelddruckmaschine“ geschaffen zu haben, rief die Namen „Nüßlein, Hauptmann, Löbel, Sauter“ in den Saal und sagte dann, was sie alle gemeinsam hätten: „alle Union, alle an Maskenaffären beteiligt.“

Hintergrund der Debatte sind schwelende Streitfälle um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Frühphase der Corona-Pandemie 2020, als Masken knapp waren und dringend benötigt wurden. Um schneller zu sein, wandte das Gesundheitsministerium unter der Leitung von Spahn ein besonderes Beschaffungsverfahren an und garantierte Lieferant*innen eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem festen Kaufpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.

Lieferanten zogen vor Gericht

Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung unter Verweis auf Qualitätsmängel und verspätete Lieferung. Lieferanten zogen vor Gericht. Laut Bundesgesundheitsministerium, das inzwischen von SPD-Politiker Karl Lauterbach geführt wird, geht es um insgesamt etwa hundert Fälle mit einem Streitwert in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Ein großer Teil der Masken wurde später gar nicht benötigt.

Am Freitag hatte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem der Fälle geurteilt. Das Gericht war dabei nicht der Position des Gesundheitsministeriums gefolgt, dass die Masken bis zu einem fixen Termin hätten geliefert werden müssen und danach das ganze Geschäft ungültig sei. Das Ministerium prüft in diesem Fall, in dem es um einen Streitwert von einer Million Euro geht, nun Rechtsmittel.

Die Zeit der aktuellen Stunde ist eigentlich schon um, als Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, Spahn das Wort für eine persönliche Erklärung erteilt. „Sie können mich hier so angehen. Sie können auch so tun, als wüssten Sie nicht, wie die Lage im Frühjahr 2020 gewesen ist“, beginnt der ehemalige Gesundheitsminister und betont, dass Menschenleben auf dem Spiel gestanden hätten und Masken dringend benötigt wurden. Klinikdirektoren und Pflegekräfte hätten vehement danach verlangt.

„Wir haben Masken beschafft“, so Spahn weiter. „War es teuer? Ja. War es teilweise chaotisch? Ja. So ging es allen Ländern auf der Welt. Und ich kenne niemanden, der damals gesagt hat: Passt aber bloß auf, dass die Preise nicht zu hoch sind!“ Er räumte aber auch ein, dass er mit dem Wissen von heute manche Entscheidung anders treffen würde und das damalige Verfahren nicht empfehlenswert sei.

Am Donnerstag kommender Woche soll Spahn im Gesundheitsausschuss Rede und Antwort stehen. Da ist auf Antrag der Ampel-Fraktionen eine Sondersitzung geplant.

Transparenzhinweis: In der ersten Version des Artikels hieß es, Jens Spahn habe in der aktuellen Stunde nicht gesprochen. Das ist falsch. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.

27 Jun 2024

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