taz.de -- Sparen im Öffentlichen Nahverkehr: Senat findet Goldesel
Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
Berlin taz | Die Grünen üben scharfe Kritik an den Kürzungsplänen des Senats beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Die Koalition schröpft mit ihren massiven Haushaltskürzungen bei BVG und S-Bahn die Lebensadern unserer Stadt. Den Preis dafür werden alle Menschen zahlen, die tagtäglich auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und heute schon unter der Ausdünnung von Fahrplänen, gefährlichen Haltestellen und überfüllten Zügen leiden“, sagten Oda Hassepaß und Antje Kapek, die beiden verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen, am Dienstag der taz.
Der Senat muss im aktuellen Haushaltsjahr in jedem Ressort zwei Prozent der geplanten Ausgaben einsparen. Nun wurde bekannt, wo die sogenannten Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Bereich Umwelt und Verkehr gestrichen werden sollen, der Bericht der Verwaltung an die Abgeordneten liegt der taz vor. Danach sollen im Einzelplan 7 rund 61 Millionen Euro wegfallen. So soll etwa die BVG 20 Millionen Euro weniger bekommen, weil das 29-Euro-Ticket wohl doch nicht so nachgefragt sein wird wie zunächst kalkuliert – für 2024 waren dafür zuerst 150 Millionen Euro eingeplant. Gespart werden soll auch beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, hier werden 170.000 Euro von ursprünglich 650.000 Euro gestrichen. Auch das Förderprogramm für gewerbliche Lastenfahrräder entfällt, was 2,5 Millionen Euro einsparen soll.
Was die Grüne Kapek besonders auf die Palme bringt, ist, dass zusätzlich zu den PMA im Bereich ÖPNV weitere 130 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Dieses Geld, so die Verwaltung, werde in diesem Jahr nicht gebraucht, weil „eine Minderausschöpfung im Laufe des Haushaltsjahres 2024 prognostiziert“ werde. So meint man, etwa bei der Anschaffung von Elektrobussen 25 Millionen Euro sparen zu können – ein Minus von 75 Prozent, weil sich „aufgrund von Verzögerungen des Betriebshofneubaues bei der BVG“ die Auslieferung der vorgesehenen E-Busse verzögere.
Auch bei den Zuschüssen für Investitionen bei der S-Bahn heißt es, hier könne man 35 Millionen Euro einsparen, weil sich „Maßnahmen im Bereich ‚Kapazitätserhöhung S-Bahn-Energieversorgung‘ verzögern“ würden. Noch mal 25 Millionen weniger soll die BVG bekommen, weil sie ihre Leistungen im Busbereich verringert hat – gemeint ist hier die Ausdünnung des Taktes bei einigen Buslinien vor einigen Monaten.
„Wichtige Investitionen gefährdet“
Für Kapek ist das Argument, dieses eigentlich für den ÖPNV vorgesehene Geld könne ohne weitere Auswirkungen zusätzlich eingespart werden, „verantwortungslos“. Berlin habe einen Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro im Schienennetz, dazu brauche man massive Investitionen in neue Züge und Busse, in den barrierefreien Umbau sowie den Weiterbau von Tram- und U-Bahnen. „Stattdessen wird an den Verkehrsverträgen gespart und wichtige Investitionen und Leistungen gefährdet“, sagte sie.
Welche weiteren Investitionen außer bei den E-Bussen konkret betroffen sind, wird diesen Mittwoch im Verkehrsausschuss diskutiert.
18 Jun 2024
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