taz.de -- Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW aus: Man kann nur eine Brandmauer haben
Der CDU-Chef kann sich keine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Populisten vorstellen. In Anbetracht künftiger Mehrheitsverhältnisse ist das gefährlich.
Man kann ja sagen, Friedrich Merz zeige Rückgrat. So wie die CDU einst eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte, schließt ihr Chef jetzt eine Zusammenarbeit mit deren Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Das ist konsistent. Inhaltlich und strategisch aber fragwürdig. Man kann auch sagen: Die CDU wiederholt alte Fehler. Sie überbetont die Gefahr von links und relativiert so die Bedrohung von rechts.
Als sich die CDU 2018 mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl von der AfD als auch von der Linkspartei abgrenzte, geschah das vor allem aus innerparteilichem Kalkül. Die Christdemokraten wollten sich angesichts des Erstarkens der Rechten als Partei der Mitte präsentieren und ihre Ränder imprägnieren.
Strategisch entpuppte sich das gerade auf Länderebene schnell als Sackgasse. Es war und ist kaum zu vermitteln, dass etwa die CDU in Thüringen zum bodenständigen und verfassungstreuen Gewerkschaftler Bodo Ramelow und seinen Linken den gleichen Abstand hält wie zum Faschisten Björn Höcke und dessen AfD. Das führte angesichts volatiler Mehrheitsverhältnisse im Freistaat zu abenteuerlichen Tolerierungskonstrukten, die kaum kaschieren, dass man eben doch mit den Linken zusammenarbeitet.
Und es öffnet die Tür nach rechts gefährlich weit. Denn die Versuchung, politische Mehrheiten in einzelnen „Sachfragen“ eben doch gemeinsam mit den Rechtsextremen zu organisieren, ist immer da. Und ihr wird nachgegeben.
Die Kommunalwahlen verstärken das Problem. In Kreistagen und Gemeinderäten kommt die CDU gerade im Osten kaum noch an den Rechtsextremen vorbei. Um demokratische Mehrheiten zu bilden, müsste die CDU auf die demokratischen Parteien links von sich zugehen. Das schließt sowohl die Linke als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht ein. So verrückt und unverdaulich manche ihrer Positionen, etwa die Anbiederung an Putin, auch sind. Aber: Wenn die CDU die Brandmauer nach rechts halten will, muss sie die Mauern nach links niederreißen.
11 Jun 2024
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