taz.de -- Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen: Scharfe Kritik an der CDU

Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. CDU-Vizevorsitzende Karin Prien weist die Kritik zurück.

Berlin afp/dpa | Die [1][gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag] durch CDU, AfD und FDP ist bundesweit auf scharfe Kritik gestoßen. „Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des SPD-Parteivorstands in Berlin. „Mit diesen Demokratiefeinden darf es keine Zusammenarbeit geben“, betonte die SPD-Spitze weiter im Internetdienst X (früher Twitter).

„Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem Spiegel. Sie warf der CDU vor, „von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant“ zu haben. Dies sei „ein historisches Versagen der CDU“, sagte sie weiter. „Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in die Tasche“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

„Die Entscheidung der CDU in Thüringen ist fatal“, schrieb auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf X. Dies sei „ein weiterer Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD“. Haßelmann machte für diese Entwicklung CDU-Chef Friedrich Merz persönlich verantwortlich.

Grünen-Parteichefin [2][Ricarda Lang forderte] Merz auf, in der Angelegenheit für Klarheit zu sorgen. „Unsere Demokratie braucht eine stabile konservative Kraft, die klar steht, wenn es um die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien geht“, schrieb sie auf X. „Doch die Union ist das im Moment nicht“, wie sich am Donnerstagabend [3][in Thüringen] gezeigt habe, kritisierte sie weiter. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning wies auf X darauf hin, dass die thüringische AfD vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.

Scharfe Kritik übte auch die [4][Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler]: „Die ‚Brandmauer‘ der CDU nach rechts ist ein Vorhang, der nach Belieben zur Seite geschoben wird“, schrieb sie auf X. „Die Thüringen-CDU hat mit der Partei des Faschisten Höcke ein Steuergesetz durchgesetzt, das vorrangig den Reicheren nutzt“, übte sie auch inhaltliche Kritik.

Prien: Vorwürfe „fast schon infam“

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der CDU einen „irrlichternden Umgang mit der AfD“ vorgeworfen. „Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der gemeinsame Beschluss mit der von Thüringer AfD unter Björn Höcke im Landtag sei „ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen“. Faeser warf die Frage auf, ob man sich in diesem für die Demokratie so wichtigen Punkt noch auf die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz verlassen könne. Die Innenministerin ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.

Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstagabend die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf der CDU anschließend einen „Pakt mit dem Teufel“ vor.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat Vorwürfe, die politische Brandmauer zur [5][AfD in Thüringen] eingerissen zu haben, vehement zurückgewiesen. Es sei „fast schon infam“, der CDU zu unterstellen, eine Nähe zur AfD zeigen oder gar deren Normalisierung zu betreiben, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin am Freitag im Deutschlandfunk. Prien verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei. Darin heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

15 Sep 2023

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