taz.de -- Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste

Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.

Berlin taz | Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine neue Runde in der Spardiskussion des Senats eingeleitet. Journalist*innen präsentierte sie am Montag eine Kürzungsliste, wie sie die von allen Ressorts geforderten 2 Prozent Einsparungen in diesem Jahr erreichen will.

So sollen Polizei und Feuerwehr unter anderem weniger Einsatzwagen kaufen dürfen, die Polizei auch weniger Bodycams; ansonsten soll vor allem beim Sport gekürzt werden, berichteten am Dienstag Tagesspiegel und Morgenpost. Für 2025, wenn jedes Ressort 6 Prozent einsparen soll, verlangte Spranger eine politische Entscheidung der Koalition, damit ihr Bereich ausgenommen wird. Bei der „Sicherheit“ könne unmöglich mehr gespart werden, ohne die „Freiheit“ zu gefährden, so die Botschaft.

Oppositionspolitiker von Linken und Grünen kritisierten diese Art der Haushaltspolitik über Medien und abseits des Parlaments. „Das Haushaltschaos der Koalition wird zur großen Spranger-Show“, sagte der Grünen-Innenexperte Vasili Franco zur taz. „Wer allen alles verspricht und sich im Nachgang über die fehlende Finanzierung beschwert, hat seinen Job nicht richtig gemacht.“

Sein Kollege von den Linken, Niklas Schrader, ergänzte: „Wenn eine politische Debatte über Schwerpunkte geführt werden soll, wie Frau Spranger es selbst fordert, dann muss sie endlich alle Zahlen dem Haushaltsgesetzgeber auf den Tisch legen.“

GdP beklagt Gnadenstoß

[1][Seit der Doppelhaushalt 2024/25 im Dezember verabschiedet wurde, herrscht Unsicherheit]. Denn inbegriffen sind die „Pauschalen Minderausgaben“ (PMA), die in jedem Ressort eingespart werden müssen. Wo und wie, ist seither die Frage, über die aber nicht mehr die Abgeordneten als Haushaltsgesetzgeber entscheiden, sondern der Senat.

[2][Kürzlich hatte sich die Koalition geeinigt], geplante Einstellungen etwa zu streichen – und so den Sparbetrag für 2024 auf 2 Prozent gesenkt. Dafür müssen die Ressorts bis 1. Juli Vorschläge beim Finanzsenator einreichen, was Spranger nun getan hat. Zuvor hatte sie immer erklärt, bei ihr könne gar nicht gespart werden. Die Gewerkschaft der Polizei sagte erwartungsgemäß auch jetzt wieder: Diese Streichliste sei ein „Gnadenstoß für die Innere Sicherheit unserer Hauptstadt“.

Ganz anders die Reaktion von Linken-Politiker Schrader, der erklärte: „Einige Sparvorschläge wie bei den Bodycams oder dem überdimensionierten Feuerwehrjubiläum sind sogar vernünftig.“ Allerdings seien viele Fragen offen, etwa wie man nun die maroden Gebäude sanieren wolle, „nachdem das dafür vorgesehene Sondervermögen geplatzt ist“.

Auch Franco monierte: „Für die großen Baustellen im Bereich der Sicherheit von fehlenden Ausbildungsplätzen beim Rettungsdienst bis zum Sanierungsstau ist weiterhin keine Lösung in Sicht.“

14 May 2024

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