taz.de -- Gedenken an das Kriegsende: Sowjetische Flagge mitverboten

Zum Tag der Befreiung dürfen Hammer, Sichel und Stern im Umfeld der Mahnmale nicht gezeigt werden. Auch das Zeigen der Russischen Fahne ist untersagt.

BERLIN taz | Der Feiertagsmonat Mai beschert den meisten von uns auch in der kommenden Woche einen freien Tag. Und der fällt auf den 79. Jahrestag des Siegs über den Faschismus – zumindest aus osteuropäischer Sicht. Denn in der Sowjetunion feierte man das Kriegsende am 9. Mai. Grund dafür ist der Unterschied in den Zeitzonen zwischen Ost- und Westeuropa. An diesem Donnerstag fällt der Tag des Sieges nun zusätzlich mit dem ansonsten an Himmelfahrt begangenen „Herrentag“ zusammen. Dieser ist teils gefürchtet, wegen der Horden draußen herumtourender, besoffener Männer.

Eine Initiative will genau dagegen ein Zeichen setzen. Am Mittwochabend soll ab 19.30 Uhr bei einem Infotresen in der B-Lage in Neukölln an die Befreierinnen erinnert werden. Denn: kämpfende Frauen irritieren, darum sei die Erinnerung an sie lange verdrängt worden, so die Initiative in dem Aufruf. Dabei soll es auch um feministische Perspektiven auf eine antifaschistische Gedenkkultur gehen. Ziel sei es, dem Herrentag etwas entgegenzusetzen und [1][dem Tag der Befreiung einen feministischen Charakter] zu verleihen, so die Ankündigung. Am Donnerstag ruft die Gruppe für 13 Uhr zu einer Demo vom Ostkreuz zum Ehrenmal im Treptower Park auf.

Die Polizei rechnet schon jetzt damit, dass sie alle Hände voll zu tun haben wird. Denn auch ohne Herrentag ist in Berlin traditionellerweise am 9. Mai viel los. Insbesondere am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park und an den Mahnmalen im Tiergarten und in der Schönholzer Heide tummeln sich an dem Tag Tausende. Zahlreiche Mahnwachen, Kundgebungen und Versammlungen sind bereits angemeldet. Sowohl [2][Landespolitik als auch Bezirke wollen Kränze] niederlegen, die genauen Termin stand am Sonntag noch nicht in allen Fällen fest.

„Würdevolles Gedenken“

Um ein „würdevolles Gedenken“ zu ermöglichen, hat die Polizei im unmittelbaren Umfeld der Mahnmale zahlreiche Flaggen, Uniformen, Abzeichen und Symbole verboten. Wie im vergangenen Jahr ist es untersagt, die russische Fahne, weiß-blau-rot, zu zeigen. [3][Verboten sind außerdem die sogenannten Sankt-Georgsbänder]: Kleine Abzeichen mit schwarz-orangen Streifen. Diese Bänder, als ehemals militärische Abzeichen noch aus der Kaiserzeit stammend, gelten zunehmend als Bekenntnis, Russlands Politik zu unterstützen.

Kurioserweise darf auch die Flagge der Sowjetunion – goldgelber Hammer, Sichel und Stern auf rotem Grund – nicht an den Gedenkorten gezeigt werden. In ihrer Allgemeinverfügung hat die Polizei der Flagge der UdSSR sogar den Spitzenplatz in der Verbotsliste eingeräumt, die den Titel trägt: „Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen“.

2023 hatte es noch Streit um die Auflagen gegeben. Doch eine Klage [4][gegen das Verbot der russische Flagge] hatte das Oberverwaltungsgericht kurzfristig abgewiesen. Die Ukrainische Flagge ist hingegen wie in den vergangenen Jahren auch erlaubt.

6 May 2024

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