taz.de -- Palästina-Kongress weiter in der Kritik: Die Debatte bleibt hitzig
Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
Berlin taz | Die Kritik am Verbot des Palästina-Kongresses reißt nicht ab – ebenso wie die Kritik am Kongress selbst. Als „vollkommen unverhältnismäßig“ bezeichnet der Republikanische Anwält*innen Verein RAV das Vorgehen der Polizei gegen die Veranstalter*innnen des Palästina-Kongresses „mit Schikanen vor dem Beginn und dem endgültigen Verbot aufgrund des Videobeitrags“.
Der RAV ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen, die Bürger- und Menschenrechte „gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen“ verteidigen wollen. Die Polizei habe die Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bewusst vereitelt, heißt es weiter.
Ihre Kritik wollten die Anwält*innen dabei unabhängig von der Veranstaltung selbst verstanden wissen. Im RAV-Vorstand gebe es unterschiedliche Meinungen zum Inhalt und zur Ausrichtung des Kongresses, bis hin zu Kritik und Ablehnung. Doch in einem sei man sich einig: Das Vorgehen der Behörden sei mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unvereinbar.
„Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten“, schrieb der Linke-Innenpolitiker und Abgeordnete Niklas Schrader auf X. „Mit solch hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.“
„Der Palästina-Kongress war pressefeindlich“
Die bei der Gewerkschaft Verdi organisierte Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU zog „im Sinne der Pressefreiheit“ eine negative Bilanz. „Der Palästina-Kongress war pressefeindlich“, schrieb die DJU ebenfalls auf der Plattform X. Sowohl die Veranstalter*innen als auch Teilnehmer*innen des Kongresses hätten „regelmäßig versucht, eine unabhängige, freie Berichterstattung zu verhindern“.
Den Kongress mitveranstaltet hat der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Die Gruppe trat gegenüber der Polizei als Anmelder der Versammlung auf. Der Verein positioniert sich regelmäßig verharmlosend in Bezug auf den Terror der Hamas. Nach deren Massaker am 7. Oktober schrieben sie auf ihrer Webseite: „Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind.“
Auf einer Veranstaltung zu ihrem 20-jährigen Bestehen fand der Anteil der Hamas an der Situation in Gaza keine Erwähnung. Auch im Programm des Kongresses selbst fanden sich keine Einordnung oder Kritik an der Terrororganisation. Bei der Demonstration gegen das Verbot des Kongresses am Samstag waren auch rote Dreiecke zu sehen, die seit dem 7. Oktober als Symbol für die Hamas gelten.
Die Jüdische Stimme verortet sich selbst als links. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot des Kongresses gelobt. „Wir behalten die islamistische Szene eng im Visier“, hatte sie auf X geschrieben. Der Verfassungsschutz führt Hamas-unterstützende Gruppierungen unter Islamismus.
17 Apr 2024
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Eine Gruppe um Anwalt Trevor Asserson nennt die Berichte der BBC propalästinensisch. Nun gibt es Kritik an der BBC – aber auch am Report.
Zwei Wochen lang campierten propalästinensische Aktivisten im Regierungsviertel. Am Freitag hat die Versammlungsbehörde das Zeltlager verboten.
Die Berliner Linke verkämpft sich vor ihrem Parteitag am Samstag an der Positionierung zum Krieg in Gaza. Im Fokus steht vor allem ein Kreisverband.
Der Palästinensische Zivilschutz spricht nach dem Fund von Massengräbern in Gaza von Hinweisen auf Hinrichtungen. Israel hat eine andere Version.
Die Teilnehmer*innen eines propalästinensischen Camps beklagen Repressionen der Polizei. Laut Medienberichten sollen einige Terror verharmlosen.
Ex-Finanzminister Varoufakis protestiert vor der deutschen Botschaft in Athen. Die Behörden hatten ihm die Teilnahme am Berliner Kongress verwehrt.
Der deutsche Umgang mit Palästinasolidarität verteidigt vor allem das nationale Ehrgefühl. Es gilt, gegen die Erosion des Rechtsstaats zu kämpfen.
Der Angriff Irans auf Israel habe sich abgezeichnet, sagt Iranexperte Raz Zimmt. Jetzt sei entscheidend, wie Israel den Spielraum für Reaktionen nutze.
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.