taz.de -- Austritte aus der Ecowas: Westafrika schwächelt weiter
Mali, Burkina Faso und Niger sind aus der Ecowas ausgetreten. In allen drei Staaten herrschen Militärregime. Sie wollen damit ihre Macht zementieren.
Die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger haben mehr als deutlich gemacht: [1][Sie verlassen mit sofortiger Wirkung] die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas.
Damit sind die Übergangsregierungen – in allen drei Staaten sind nach insgesamt fünf Putschen Militärs an der Macht – jedenfalls konsequenter als die 1975 gegründete Regionalorganisation. Sie musste verhängte Sanktionen zurücknehmen, Grenzen wieder öffnen. Und als ihr Vorsitzender, Nigerias Präsident Bola Tinubu, vergangenes Jahr Niger sogar mit einer Militärintervention drohte, glaubte daran ohnehin niemand. Kurzum: Die Gemeinschaft mit insgesamt 15 Staaten übt kaum Druck aus und kann ihre Forderung – die Rückkehr zum Mehrparteiensystem mit Wahlen – nicht durchsetzen.
Jetzt betonen [2][Mali, Burkina Faso und Niger], im Sinne ihrer Bevölkerungen zu handeln und sich dem Einfluss ausländischer Mächte zu entziehen. Dabei ist längst klar: Ein neuer [3][Thomas Sankara] ist in keinem der Länder an der Macht. Während malische Streitkräfte gemeinsam mit Wagner-Söldnern Zivilist:innen ermordet haben, wollte Burkina Faso gezielt Oppositionelle zum Anti-Terror-Kampf verpflichten. Niger hat nach dem Putsch 2023 die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Gleichzeitig ist die Zahl der Angriffe in der gesamten Region weiter gestiegen. Rund 1,4 Millionen Kinder können dort nicht mehr zur Schule gehen, wodurch sie ihr Leben lang beeinträchtigt sein werden.
Sicherlich hat der regionale Block viele Schwächen, er akzeptiert beispielsweise Wiederwahlen mittels Verfassungsänderungen. Die Handelsbeziehungen laufen längst nicht so flüssig, wie einst erdacht. Doch die Ecowas setzte unter anderem die Personenfreizügigkeit durch und wird auf dem Kontinent wahrgenommen.
Sie jetzt zu verlassen, zeigt vor allem eins: Die Junta-Chefs haben keine Lust, sich ständig [4][die Forderung nach Wahlen anzuhören]. Offensichtlich haben sie sich gut eingerichtet an der Macht und haben vor, dort länger zu bleiben.
29 Jan 2024
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