taz.de -- Meduza-Auswahl 14. – 20. Dezember: Jagd auf oppositionelle Russen

Wie der russische Geheimdienst gegen Exil-Russen in Serbien vorgeht – und Rechte ihm dort helfen. Texte aus dem Exilmedium.

Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter [4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung] gefördert.

In der Woche vom 14. bis zum 20. Dezember 2023 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:

Warum gilt LGBTQ+ als “extremistische Bewegung“?

Eine „internationale LGBT-Bewegung“ gibt es als solche nicht, sie wurde von Russlands Justiz erfunden. Der russische Oberste Gerichtshof erklärte die „internationale LGBT-Bewegung“ am 30. November zu einer „extremistischen Organisation“ und verbot sie im ganzen Land. Im russischen Autoritarismus ist der Begriff „Extremismus“ zu einem Etikett geworden, das die Behörden jeder gesellschaftlichen Gruppe anheften, die eine Gefahr für die Stabilität des Regimes darstellen könnte.

Diskriminierung von LGBTQ+-Personen ist in Russland nicht neu. In den letzten 200 Jahren haben die russischen Behörden fast ununterbrochen sie diskriminiert und das Leben vieler unschuldiger Menschen ruiniert. Schätzungen zufolge leben in Russland zwischen 7 und 15 Millionen Menschen, die sich als LGBT bezeichnen würden.

Meduza rekonstruiert [6][in diesem Beitrag] (russischer Text) die Geschichte der irrationalen Angst, Hass und Gewalt gegen schwule, lesbische, bisexuelle, transgender und nichtbinäre Menschen – zurück bis zu der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Ein Beispiel: Im Jahr 1995 gründeten US-amerikanische und russische „Traditionalisten“ den Weltkongress der Familien, um die Bemühungen zum Schutz der „traditionellen Werte“ zu koordinieren.

Russische Kriegsdienstverweigerer in Serbien verfolgt

Russen, die vor Staatschef Wladimir Putins Politik und vor einer Mobilisierung in die Ukraine nach Serbien geflohen sind, werden von der serbischen Polizei verfolgt – und von Moskaus Geheimdiensten gejagt. Meduza-Sonderkorrespondentin Lilya Japparowa hat dazu recherchiert. [7][In diesem Beitrag] fasst das Exilmedium die wichtigsten Erkenntnisse der Recherche zusammen, bevor die Reportage bald in voller Länge veröffentlicht wird (englischer Text).

Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 haben russische Kriegsdienstverweigerer in Serbien dutzendfach gegen den Krieg protestiert. Bald begannen lokale rechtsextreme Gruppen, Demonstrationen sowie die Demonstranten selbst anzugreifen – teilweise mit Hilfe des russischen Geheimdienstes. Eine Gruppe serbischer Söldner, die in der Ukraine gekämpft hatten, soll versucht haben, die prorussischen Kräfte in der Hauptstadt Belgrad zu vereinen. Die Fäden im Hintergrund ziehen soll der sogenannte “Engel Putins“, Alexander Zaldostanow – Anführer des Motorradclubs „Nachtwölfe“.

Ein Katalog voll Unterdrückung

Gemeinsam mit dem [8][Menschenrechtsprojekt OVD-Info] hat Meduza die wichtigsten Neuregelungen der russischen Behörden, die der Unterdrückung dienen, [9][zusammengestellt] (englischer Text). Die Liste umfasst unter anderem Geldstrafen von bis zu 30.000 Rubel (umgerechnet etwa 300 Euro), für Einberufungsverweigerer, lebenslange Haft für Hochverrat und bis zu drei Jahre hinter Gittern für die Teilnahme an Aktivitäten einer „nicht registrierten“ NGO. Die politische Freiheit im Land wurde 2023 noch ein Stück weiter eingeschränkt.

Der von Meduza und OVD-info erstellte Gesetzesüberblick behandelt die wichtigsten Änderungen am russischen Strafgesetzbuch, die wichtigsten Änderungen des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie die neuen Gesetze, die seit dem 1. Oktober die Strafe für Widerstand gegen den Militärdienst oder den Mobilisierungsbefehl verschärfen.

Verfahren im Nawalny-Fall ausgesetzt

Solange der Aufenthaltsort des seit 2021 verhafteten Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nicht festgestellt werden kann, bleiben die Verfahren gegen ihn ausgesetzt. Das teilte Nawalnys Pressesprecherin Kira Yarmysh diese Woche mit.

[10][Darüber berichtet Meduza] (englischer Text). Das Exilmedium begleitet seit Jahren intensiv die Inhaftierung Nawalnys. Dessen Anwälte haben eine Verschiebung der Anhörungen beantragt. Zwei Gerichte haben bisher einer Vertagung zugestimmt. Seit 15 Tagen haben Nawalnys Angehörige keinen Kontakt mehr zu ihm. Weder am 7. noch am 11. Dezember ist er per Videoanruf vor Gericht erschienen. Die Gefängnisleitung erklärte seine Abwesenheit mit Problemen mit dem elektronischen System des Gefängnisses.

20 Dec 2023

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