taz.de -- Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser: Kein „Sesam, öffne dich“

Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.

Die Ampelkoalition diskutiert, ob sie angesichts des Hochwassers in Niedersachsen [1][die Schuldenbremse „aussetzen“ soll] oder nicht. SPD und Grüne sind tendenziell dafür und die FDP strikt dagegen. Dabei ist die Diskussion symbolisch völlig überladen.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Grundgesetz bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen eine Ausnahme von der Schuldenbremse erlaubt. Der Staat soll dadurch auch in unerwarteten Krisen handlungsfähig bleiben.

Um welche Summe es bei den Hochwasserhilfen überhaupt geht, ist heute naturgemäß noch unbekannt. Im Jahr 2024 werden es für den Bund vermutlich einige Milliarden Euro sein. Die Summe dürfte jedenfalls groß genug sein, um die Schuldenbremse dafür auszusetzen. Denn das Grundgesetz sieht eine Haushaltsnotlage erst vor, wenn die staatliche Finanzlage „erheblich“ beeinträchtigt ist.

Allerdings ist die Feststellung einer Haushaltsnotlage kein „Sesam, öffne dich“, das wie bei Ali Baba das Felsentor zur Schatzkammer aufmacht beziehungsweise im echten Leben den Zugang zu unermesslicher Neuverschuldung ermöglichte. Wenn die Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers „ausgesetzt“ wird, dürfen ausschließlich die Kosten, die im Jahr 2024 zusätzlich wegen der Hochwasserschäden im Bund anfallen, mit zusätzlichen Schulden finanziert werden.

Es wäre aber nicht möglich, mit derselben Ausnahme von der Bremse eine [2][ambitionierte Klimapolitik] oder die Digitalisierung der Gesellschaft mit Krediten zu finanzieren. Diese Aufgaben sind weder unerwartet noch Folgen der Hochwasserkatastrophe.

Falls der Bundestag eine Haushaltsnotlage wegen Hochwassers beschließen sollte, würde das den Haushaltskonflikt der Ampelkoalition also keineswegs abschwächen. Die Frage, ob und wie Zukunftsinvestitionen finanziert werden können, bliebe ungelöst. Der Haushaltskonflikt würde durch die [3][Hochwasserfolgekosten] immerhin nicht verschärft, weil die Ausgaben nicht an anderer Stelle eingespart werden müssten.

4 Jan 2024

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