taz.de -- Hochwasser in Niedersachsen: Zu langsam für den Klimawandel

Die Hochwasserkatastrophe im Norden wird kaum Konsequenzen zeitigen. Denn deutsche Bürokratie-Dauerschleifen und Klimawandel: Das beißt sich einfach.

Es stimmt ja nicht, dass diese Katastrophe nicht vorherzusehen war. Bis auf den Umfang vielleicht, [1][so viel Starkregen an so vielen Stellen] – das ist schon Pech. Aber dass der Katastrophenschutz so gut funktioniert hat, liegt auch daran, dass man schon lange weiß, wo die Schwachstellen liegen. Die Karten der Risiko- und Gefahrengebiete liegen ja vor, [2][sogar öffentlich]. Wer genau hinschaut, sieht, dass sich das Wasser in den meisten Gegenden brav an die Prognosen gehalten hat.

Was in Deutschland eben dauert, ist, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Denn irgendwo auf dem Weg zwischen aktualisierten Hochwasserschutzplänen, dem Identifizieren der notwendigen Maßnahmen, dem Beantragen von Projektmitteln, der Organisation von öffentlichen Beteiligungen und politischen Mehrheiten, dem Einholen von Genehmigungen, dem Erwerb der notwendigen Flächen, dem Ausschreiben der Baumaßnahmen und deren Umsetzung geht Kommunen und Landkreisen gerne einmal die Puste und das Geld aus. Zumal dieses Wasser ja auch die dumme Angewohnheit hat, sich nicht an kommunale Grenzen zu halten, und deshalb weitere Koordinierungsschleifen notwendig macht.

Ein Beispiel aus dem Kreis Hildesheim, wo der Fluss Innerste durchfließt: Der „Hochwasserschutzverband Innerste“ wurde nach [3][dem verheerenden Hochwasser in 2017] angestoßen. Aus der Erkenntnis heraus, dass die Flussanrainer ihre Hochwasserschutzmaßnahmen besser koordinieren müssen. Das Land Niedersachsen stellte dafür ein Sondervermögen von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Für andere Flüsse in Niedersachsen gibt es ähnliche Programme, aber der Topf für die Innerste ist der größte.

Es dauerte fast fünf Jahre, bis sich der Verband 2022 formell konstituierte. 23 Maßnahmen umfasst das überregionale Schutzkonzept, darunter der Bau zahlreicher Rückhaltebecken und der Ausbau des Flusses Nette bei Rhüden. Zehn dieser Maßnahmen sollten Priorität erhalten. In der Umsetzung befinden sich derzeit zwei. Es gibt Dutzende solcher Beispiele.

Das eine Problem ist die Schwerfälligkeit des komplexen Systems, das andere die notorische Kurzsichtigkeit von Bürger*innen wie Politiker*innen. Natürlich fordern jetzt alle Hochwasserschutzmaßnahmen. Aber wenn der nächste Dürresommer kommt? Wenn das Geld für die nächsten drei Krisen dringender gebraucht wird? Wer fühlt dann noch das Bedürfnis, teure Baumaßnahmen anzuschieben oder gar nur Geld für eine Sandsackfüllanlage lockerzumachen? Das ist die eigentlich bittere Lektion aus diesem Hochwasser: Man weiß genau, was zu tun ist, und schafft es trotzdem nicht. Der Klimawandel ist zu schnell und zu komplex für uns.

5 Jan 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial ungerecht.

Im überschwemmten Oldenburg bemerkt man dieser Tage mal wieder deutlich: Wir verdrängen die gröbsten Probleme, solange wir sie selbst nicht spüren.

Seit Jahrzehnten heißt es bei Hochwasser-Katastrophen, Flüssen müsse mehr Raum gegeben werden. Der Auenökologe Mathias Scholz erklärt, warum das so ist.

Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.