taz.de -- RWE und Kohleausstieg: Entschädigung vom Staat
Deutschland steigt aus der Kohle aus, das steht schon lange fest. Zu einer Milliardenzahlung Deutschlands an RWE gibt es nun eine Entscheidung.
Brüssel dpa | Deutschland darf dem [1][Energiekonzern RWE] 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. „Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.
Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. [2][Die Ampel-Parteien] SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. 2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit RWE seine [3][Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen] könne. Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung.
11 Dec 2023
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030 mit dem Abbau von Kohle aufhören. Nun zeigt sich: Ein Gesetz dazu kommt nicht.
Bis spätestens 2038 soll Schluss sein mit dem Kohleabbau in der Lausitz. Die Region, die alles auf das schwarze Gestein ausgerichtet hat, versucht den Strukturwandel.
Der Energieriese RWE schmiedet heftig Pläne für die Zeit nach dem Braunkohletagebau. Dabei gibt sich der größte C02-Emittent Europas fortschrittlich.
Damit ein Tagebau wachsen kann, müssen erneuerbare Anlagen sowie etwa auch eine Busverbindung weichen. Lokale KlimaschützerInnen sind empört.
Das NewClimate Institute berechnet, wie viele Tote der Weiterbetrieb der RWE-Kohlekraftwerke bis 2030 noch kosten wird.