taz.de -- Grünen-Fraktionschefin in Thüringen: Astrid Rothe-Beinlich geht

Am Wochenende hätte sie fast nocheinmal die Pläne der Grünen-Bundesspitze durchkreuzt. Jetzt geht die langjährige Thüringer Fraktionschefin.

Berlin taz | Für den [1][Bundesparteitag der Grünen] hat Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionschefin im Thüringer Landtag, einen wichtigen Antrag unterstützt – und der hätte den Bundesvorstand fast in die Bredouille gebracht. Statt „Humanität und Ordnung“ sollte „Humanität und Menschenrechte“ über einem Positionspapier zur Migrations- und Asylpolitik stehen. Damit wäre das Signal, dass die Partei nicht mehr den Schwerpunkt auf die Menschenrechte setzt, sondern auch [2][auf Begrenzung und Abschiebungen], wäre mit dem Antrag ins Wasser gefallen. Der Antrag scheiterte knapp.

Es passt dazu, dass Rothe-Beinlich am Mittwoch offiziell ankündigte, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten zu wollen – auch wenn die Entscheidung schon länger feststand. Damit geht bei den Thüringer Grünen eine Ära zu Ende. Rothe-Beinlich, 49, hat den Landesverband in drei Jahrzehnten geprägt: als Landeschefin, Bundesvorstandsmitglied und zuletzt als Fraktionsvorsitzende.

Sie war es, die als Spitzenkandidatin die Grünen 2009 wieder in den Thüringer Landtag brachte, und sie war dort auch eine der Architekt*innen von Rot-Rot-Grün. Dennoch stand die Parteilinke mit dem auffällig rot gefärbten Haar häufig im Schatten einer anderen Thüringer Spitzengrünen: Reala Katrin Göring-Eckardt, die heutige Bundestagsvizepräsidentin. Immer wieder setzte sich die Erzählung durch, dass es KGE sei, die den Landesverband schmeiße.

Dass für Rothe-Beinlich, die so gar nicht zur Geschniegeltheit und Anpassungsbereitschaft mancher Spitzengrüner passt, zunächst nur der Posten der Parlamentarischen Geschäftsführerin blieb, lag mit am Einfluss von KGE. Fraktionsvorsitzende wurde sie erst nach einer weiteren Personalrochade im dem kleinen und personell dünn aufgestellten Landesverband.

Ermüdet von der Ampelkoalition

„Das schlaucht hier wahnsinnig“, sagt Rothe-Beinlich, wenn man nach den Gründen für ihre Entscheidung fragt. Sie meint die Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition damit, der seit 2019 im Landtag die eigene Mehrheit fehlt und die sich deshalb immer wieder die Zustimmung der CDU besorgen muss, die wiederum auch mal mit der AfD abstimmt. Dabei bleiben die eigenen politischen Ziele schon mal auf der Strecke. „Und ich kann und will mich nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen“, auch das schreibt Rothe-Beinlich ihren Parteifreund*innen zur Begründung.

Hinzu kommt [3][die ständige Auseinandersetzung mit der AfD], die im Landtag von Björn Höcke angeführt wird. „Die permanente Hetze von Rechts macht auch was mit uns“, sagt sie. Und: Jetzt sei aber auch einfach Zeit für einen Wechsel und die nächste Generation.

Rothe-Beinlich, Pfarrerstochter, war 1989 als 15-Jährige an der Besetzung der Erfurter Stasi-Zentrale beteiligt. Es habe auch mit ihrer Ost-Erfahrung zu tun, dass sie grundsätzlich gegen tödliche Grenzen aufbegehre, sagt sie. Und an die Grünen gewandt: „Unsere Wurzeln sind die sozialen Bewegungen in Ost und West, das dürfen wir nicht vergessen.“

Die Ermüdung der Bildungs- und Jugendpolitikerin hat auch mit der Bundespolitik zu tun. „Eine Regierungsbeteiligung im Bund habe ich schon einmal durch, mit all ihren Folgen für uns als Partei in Thüringen. Nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Kosovo-Krieg und Hartz IV standen wir hier in Thüringen bei zwei Prozent.“ Bei der Landtagswahl müssen die Grünen erneut um den Wiedereinzug kämpfen. Dann ohne eine ihrer profiliertesten Politiker*innen.

30 Nov 2023

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