taz.de -- Streit bei den Grünen um Asylpolitik: Irgendwann ist es zu viel

Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen.

Drei Tage lang lief der Parteitag der Grünen weitgehend ruhig, selbst als es um die Schuldenbremse und die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds ging, die die Umsetzung grüner Politik in der Ampel noch weiter erschweren werden. Erst [1][in der Debatte zur Migrations- und Asylpolitik entlud sich das Unbehagen,] das sich in Teilen der Basis gesammelt hat. Darüber, dass die Grünen an den härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt sind; und dass es falsch sei, einen Rechtsruck damit zu beantworten, den Rechten immer weiter entgegenzukommen. Kritik an den eigenen Spitzenleuten zu formulieren, Dampf abzulassen, war wichtig für die Partei. Ob es Konsequenzen haben wird? Darf man bezweifeln.

Für führende Spitzen-Grüne ist klar: Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung wäre es falsch, in der Asyldebatte die Humanität zu stark zu betonen, stattdessen müssen die Grünen auch über Ordnung sprechen: also über Steuerung, Begrenzung, Abschiebung. Sonst, so die Analyse, würden sie weiter an gesellschaftlicher Zustimmung verlieren, am Ende wieder in der Nische landen.

Das Irre daran: Die Grünen werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen. Das gilt für konsequente Klimapolitik und auch für humanitäre Asylpolitik. Ihre Konsequenz daraus: weitere Zugeständnisse. An der gesellschaftlichen Stimmung ändert das bislang nichts. Im Gegenteil. Man kann also bezweifeln, dass diese Strategie richtig ist. Eine andere aber, [2][die regierungstauglich] wäre, gibt es im Moment nicht. Ratlos blicken die Grünen darauf, wie sich die Stimmung gegen sie und eine progressive Politik gewendet hat – und wie erfolgreich die AfD gerade ist.

Richtig ist es aber, dass der Parteitag den Antrag der Grünen Jugend abgelehnt hat, die ihren Spitzenleuten die Zustimmung zu weiteren Asylrechtsverschärfungen untersagen wollte. Es hätte die grünen Regierungsmitglieder vor die Alternative gestellt: im Bund und auf europäischer Ebene nicht mehr verhandeln zu können oder sich über einen Parteitagsbeschluss hinwegsetzen zu müssen. Zwei ausgesprochen schlechte Alternativen.

Dass Habeck, Baerbock und die Parteivorsitzenden in die Debatte eingriffen, zeigt, wie nervös die Spitze war. Inhaltlich wurde dabei wenig diskutiert. Das zentrale Argument: Die Regierungsbeteiligung stehe auf dem Spiel. Und dass die [3][Asylpolitik] ohne die Grünen wahrlich nicht besser würde. Damit hat die Spitze die Partei auf ihren Kurs gezwungen und auch mit einem Versprechen gelockt: Wir haben gehört, dass eure Kompromissbereitschaft Grenzen hat. Die gleiche Ansage allerdings haben sie im Juni gemacht, als es um das europäische Asylrecht ging. Danach kamen weitere Verschärfungen. Ob die Partei das ein drittes Mal mitmacht? Irgendwann könnte es selbst den staatstragenden Grünen zu viel werden.

26 Nov 2023

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