taz.de -- Finnisch-russische Grenze: Asylsuchende auf Fahrrädern

Weil Russland etwa dreihundert Flüchtlinge durchlässt, sperrt Finnland vier Grenzübergänge. Russisch-finnische Familien protestieren in Helsinki.

Stockholm taz | Drei Grenzschutzbeamte reißen einen Mann zu Boden und halten ihn fest. Ein Dutzend andere Beamte versperren einer Gruppe von Flüchtlingen den Weg. Tränengas kommt zum Einsatz. Szenen wie diese zeigte das finnische Fernsehen YLE am Freitagabend vom finnisch-russischen Grenzübergang Niiralan.

Samstagnacht hat Finnland Niirala und drei andere Grenzstationen nach Russland für drei Monate geschlossen. „Wir wollen, dass dieses Phänomen aufhört“, begründete [1][Ministerpräsident Petteri Orpo] den Schritt. Das „Phänomen“: Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden, die über diese Übergangsstellen nach Finnland kamen – auf Fahrrädern, weil die Grenze nur mit Fahrzeugen überquert werden darf.

Finnland wirft Russland vor, die bisherige Praxis, Reisenden ohne ausreichende Papiere die Passage zu verweigern, geändert zu haben. Orpo sagt: „Das ist organisiert.“ Moskau wies den Vorwurf am Freitag zurück, hatte aber tatsächlich am 21. Oktober angekündigt, man werde die Grenzzusammenarbeit mit Finnland beenden. Das finnische Innenministerium beziffert die Zahl der seither über die Grenze gekommenen Asylsuchenden auf rund 300 Personen.

Die Grenzschließung trägt die Handschrift der rechtspopulistischen [2][Wahren Finnen], denen Innenministerin Marin Rantanen angehört. Sie rühmte im Parlament die zentrale Rolle ihrer Partei bei einer Änderung des Grenzüberwachungsgesetzes, das Grenzschließungen möglich macht für den Fall, dass von Handlungen eines anderen Staats eine ernste Gefahr für die Sicherheit Finnlands ausgeht. Das ist, was man nun behauptet.

Flüchtlinge nicht aus Russland

Diskriminierungsombudsfrau Kristina Stenman warnt aber, Finnland laufe Gefahr, unverhältnismäßig zu reagieren. Zumal stammten die bisher aus Russland gekommenen Flüchtlinge in der Mehrzahl aus Ländern wie Syrien, Jemen und Irak.

Zwei Grenzstationen in Nordfinnland bleiben offiziell für Asylanträge offen. Allerdings liegen diese rund 1.000 Kilometer weiter nördlich. Auf Abgeordnetenfragen, wie Finnland denn reagieren wolle, wenn demnächst Flüchtlinge in den Grenzwäldern erfrieren, wollten sich Orpo und Rantanen nicht äußern.

Zehntausende finnisch-russische Familien leben in Finnland, sie können nun Verwandte nicht mehr direkt besuchen. Am Samstag protestierten Hunderte in Finnland lebende RussInnen in Helsinki. Die Demonstrantin Nataliia Eliakina fragt: „Warum erlaubt man nicht zumindest den Busverkehr?“ Dort würden doch alle Reisedokumente geprüft.

19 Nov 2023

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