taz.de -- Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.

Berlin taz | Forderungen nach Kürzungen in der Sozialpolitik zur Befriedung der angespannten Haushaltslage sorgen nun selbst innerhalb der CDU für Unmut. „Die Diskussionen über Sozialabbau müssen sofort beendet werden“, sagte Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA, am Montag der taz. Unterdessen bekannte sich das Arbeitsministerium zu der geplanten Erhöhung des Bürgergelds zum Jahresbeginn. Auch die Finanzierung der Kindergrundsicherung wurde in Kreisen des Familienministeriums als sicher bezeichnet.

Der CDA-Vize stellte sich gegen die von Parteichef Friedrich Merz geforderte Aussetzung der Bürgergeld-Erhöhung. „Das verunsichert nur die Menschen und stabilisiert nicht die Wirtschaft“, sagte Bäumler. [1][Merz hatte am Sonntagabend in der ARD die geplante Erhöhung des Bürgergelds mit dem Argument kritisiert, dass dadurch der Abstand zwischen Sozialleistungen und Arbeitslohn zu stark schrumpfe.] Bäumler entgegnete, das Problem sei nicht das Bürgergeld, sondern die schmalen Gehälter im Niedriglohnsektor. „Die CDA fordert deshalb eine Erhöhung des Mindestlohns auf 60 Prozent des Medianeinkommens auf momentan 14 Euro pro Stunde.“

Ohnehin könnte die Erhöhung des Bürgergelds nicht einfach so gestoppt werden, sondern müsste vom Parlament beschlossen werden. Das Bundesarbeitsministerium verweist bei der geplanten Steigerung der Regelsätze zum 1. Januar auf geltendes Recht. Dabei gebe es keinen Ermessensspielraum, so ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bei dem Preisindex, der für die Erhöhung angelegt werde, fielen Lebensmittel mehr ins Gewicht als etwa Dienstleistungen, deshalb liege die geplante Steigerung über der allgemeinen Inflation.

Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es gebe in der Regierung keine Pläne, die gesetzliche Regelung zur Anhebung des Bürgergelds zu verändern. Doch welche Lösung für das Haushaltsloch von mehr als 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr gesehen wurde, blieb offen. Hebestreit bestätigte, dass es diese Woche einer Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bedürfte, damit der Bundestag noch vor Weihnachten den Haushalt für 2024 beschließen könne.

Offen für neues Sondervermögen

In den kommenden Tagen sind weitere Gespräche zwischen Scholz und den beiden Ministern geplant. Habeck hatte auf Bitten des Kanzlers wegen der Haushaltsfrage seine Reise [2][zur Klimakonferenz nach Dubai abgesagt.]

In den Ressorts hält neben Heil auch das Familienministerium an den Plänen zur Sozialgesetzgebung fest. [3][FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte die Einführung der Kindergrundsicherung am Sonntag infrage gestellt.] Aus Kreisen von Ministerin Lisa Paus (Grüne) hieß es dagegen, die Finanzierung stehe nicht auf der Kippe. Überhaupt wären dort im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2024 keine größeren Einsparungen vorgesehen. Paus wehrte sich zudem gegen Kritik, die Kindergrundsicherung werde zu mehr Bürokratie führen als bislang. „Das ist falsch“, sagte Paus. „Für viele Kinder und ihre Familien“ werde die Beantragung der Leistungen einfacher als vorher. Auch der zeitliche Aufwand werde sich reduzieren.

Bei der Einführung der Kindergrundsicherung zeigte sich der Vizechef des CDU-Sozialflügels Bäumler ähnlich skeptisch wie Parteichef Friedrich Merz. Doch anders als der CDU-Vorsitzende, der die geplante Einführung als „blanken Wahnsinn“ bezeichnet hatte, sagte Bäumler der taz, dass er dafür sei, Leistungen zusammenzufassen. „Aber die Reform, wie sie die Ampel plant, halte ich für nicht umsetzbar.“

Unabhängig davon diskutiere die CDA derzeit Strategien, wie sich Investitionen in Zukunft besser realisieren ließen. Bäumler sprach sich für den Erhalt der Schuldenbremse aus, nannte aber eine andere Möglichkeit: „Wir können uns eine Ergänzung der Schuldenbremse etwa mit einem Sondervermögen Klimaschutz vorstellen. Spätestens 2025 brauchen wir Regelungen, die Investitionen in Deutschland ermöglichen.“

4 Dec 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Verbände kritisieren die geplante Kindergrundsicherung. Zwei Meinungen von Pro Asyl und vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Die CDU stellt einen Entwurf für ihr neues Programm vor. Sie will unter anderem Asylverfahren in andere Ländern auslagern und Kernenergie erhalten.

Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.

Das Familenministerium von Lisa Paus prüft die gestaffelte Einführung der Kindergrundsicherung ab Mitte 2025. Das würde die Kosten fast halbieren.

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.

Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.

Wer arbeitet, hat deutlich mehr Geld als Bürgergeldempfänger:innen, sagen neue Zahlen. Die Politik muss dennoch mit wachsender Missgunst umgehen.