taz.de -- Fortsetzung des Krieges in Gaza: Krieg auf Teufel komm raus

Israels Kriegsführung ist eine Katastrophe. Um die Gewaltspirale zu brechen, sollte die internationale Staatengemeinschaft Gaza übernehmen.

Die Feuerpause zwischen Israel und Hamas ist beendet, die zweite Kriegsphase hat begonnen. Sie dürfte noch tödlicher werden als die erste, die schon verheerend war. Nachdem der Norden des Gazastreifens weitgehend dem Erdboden gleichgemacht wurde, ist jetzt der Süden an der Reihe.

Viele Palästinenser flohen auf Aufforderung Israels dorthin, jetzt kommt der Krieg hinterher – im Namen des von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu formulierten Kriegsziels des „totalen Sieges“ und der „Auslöschung“ der Hamas, die von radikalen Kräften in Israel pauschal mit Gazas Bevölkerung gleichgesetzt wird.

Israelische Medien haben berichtet, wie die Armee hohe zivile Opferzahlen bewusst in Kauf nimmt und wie Politiker über eine „Ausdünnung“ der Bevölkerung Gazas auf das „minimale Niveau“ diskutieren. Ist das ethnische Säuberung? Ab wann wird daraus Genozid? Wie viele Menschen in Gaza sollen noch sterben, bevor Netanjahus Kriegsziele als erfüllt gelten können?

Diese Fragen zu stellen, ist keine Parteinahme für die Hamas und ihren völkermörderischen [1][Angriff auf Israel am 7. Oktober]. Es ist eine Parteinahme für die Menschen – und für einen Frieden, der funktioniert.

Denn selbst wenn die Hamas „ausgelöscht“ wäre – solange es noch Palästinenser gibt, gibt es [2][palästinensischen Nationalismus] und den Wunsch nach Freiheit, und je mehr Kinder in Gaza sterben, desto stärker wird der Ruf nach Rache und damit die Bedrohung für Israels Bevölkerung, die für radikale palästinensische Kräfte als legitimes Angriffsziel gilt. Netanjahus Krieg bedroht langfristig auch Israel selbst.

Die internationale Staatengemeinschaft kann den Weg in eine Katastrophe, die Palästinenser wie Israelis gleichermaßen in den Abgrund reißt, vielleicht noch aufhalten. Sie müsste dafür aktiv die Verantwortung für Gaza übernehmen. Nur das kann gleichzeitig das Überleben der Palästinenser und den Schutz Israels gewährleisten. Wenn [3][beide Völker weiter nebeneinander existieren] sollen, brauchen sie beide Sicherheit voreinander.

Die UN-Doktrin der „Schutzverantwortung“, also der ausländischen Intervention zum Schutz bedrohter Bevölkerungen, blieb bisher immer Theorie, weil die staatliche Souveränität ihr einen Riegel vorschiebt. In Gaza gibt es keine staatliche Souveränität.

Wäre nicht Ägypten in der Lage, in Absprache mit beiden Seiten seine Armee über die Grenze zu schicken und Gaza zu besetzen – als Schutzmacht für die Palästinenser und als Garantiemacht für Israel? Was hindert die UNO daran, eine solche Intervention zu beschließen? Wo, wenn nicht dort? Und wann, wenn nicht jetzt?

3 Dec 2023

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