taz.de -- Recht auf Reparatur: Aus Alt mach Neu

Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

Viel zu oft bleibt Verbraucher:innen keine Alternative: Das Gerät ist defekt, wahrscheinlich muss nur ein kleines Teil ausgetauscht werden, aber weit und breit gibt es keine Möglichkeit, es reparieren zu lassen – also bleibt nur noch der Neukauf. So entstehen unglaubliche Mengen Müll, werden wertvolle Ressourcen verschwendet und Verbraucher:innen um sehr viel Geld gebracht. Viele Leute lehnen diese Wegwerfgesellschaft, deren Teil sie unfreiwillig sind, entschieden ab.

Nun [1][kümmert sich die Europäische Union] endlich um das Problem. Das Straßburger Parlament hat sich am Dienstag für ein „Recht auf Reparatur“ ausgesprochen. Das ist schön – aber noch völlig unverbindlich. Die übrigen EU-Gremien müssen sich jetzt auf gemeinsame Vorgaben einigen. Das wollen sie bis zu den Europawahlen im kommenden Frühjahr abschließen. Schaffen sie es nicht, wird das Vorhaben in die kommende Legislaturperiode verschoben – und damit möglicherweise auf Eis gelegt.

Schon deshalb sollte die deutsche Regierung diesem Prozess nicht tatenlos zusehen, sondern selbst zügig tätig werden. Das hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag auch vorgenommen. Dort ist die Rede davon, dass der Zugang zu [2][Ersatzteilen und Reparaturanleitungen] sichergestellt werden soll, die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produkts sollen zu einem „erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft“ werden. Ein schönes Versprechen: Verbraucher:innen sollen vor dem Kauf erfahren, wie lange sie Ersatzteile für ein Produkt finden und es repariert bekommen.

Passiert ist aber nach fast zwei Jahren Ampelregierung nichts. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat bislang nicht geliefert. Das ist offenbar auch der FDP geschuldet, die solche Vorgaben nicht gut findet, weil sie unbequem für die Hersteller sind. Aber das darf nicht dazu führen, dass Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zulasten von Verbraucher:innen und Umwelt auf die lange Bank geschoben werden.

22 Nov 2023

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