taz.de -- Immobilienkonzern in der Krise: Senat glaubt an Signa

Der Immobilienriese und Galeria-Eigentümer stoppt alle Bauprojekte in Berlin. Der Senat hält an den Planungen am Hermannplatz und Ku’damm fest.

Berlin taz | Die Geschwindigkeit, mit der René Benkos Immobilien-Imperium Signa zusammenbricht, überrascht selbst seine schärfsten Kritiker:innen. Am Dienstabend meldete der Tagesspiegel unter Berufung auf Unternehmenskreise, Signa habe den Bau- und Planungsstopp sämtlicher Projekte in Berlin angeordnet.

Besonders brisant ist der Planungsstopp für Signas umstrittene Hochhausprojekte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm. An beiden Standorten will Signa [1][ehemalige Galeria-Karstadt-Immobilien abreißen und durch deutlich größere Prestigebauten ersetzen]. Im Zuge eines 2020 geschlossenen Deals („Letter of Intent“) sicherte der Senat eine möglichst investorenfreundliche Planung für diese beiden Bauprojekte zu. Im Gegenzug bewahrte Signa vier Galeria-Filialen vor der Schließung.

Derzeit stellt die Senatsverwaltung für den Karstadt am Hermannplatz einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf. Dabei handelt es sich um ein beschleunigtes Planungsverfahren, das auf konkrete Vorhaben von Investor:innen zugeschnitten ist. Für das Karstadt-Areal am Ku’damm stellt der Senat gerade einen Rahmenplan auf.

„Die Verwaltung sollte sich ernsthaft überlegen, ob sie die Bebauungsplanverfahren weiterführen kann“, sagt Mathias Schulz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, der taz. Da Signa jetzt dringend Kapital benötigt, um eine drohende Insolvenz abzuwenden, sei es sehr wahrscheinlich, dass das Unternehmen die Immobilien weiterverkaufe, sobald das Planungsverfahren abgeschlossen ist. Durch gültiges Baurecht vervielfacht sich der Wert der Grundstücke. Etwaige neue Eigentümer wären wiederum nicht an die im Letter of Intent vereinbarten Bestandsgarantien für die Galeria-Filialen gebunden.

Senat sieht kein Grund zu handeln

Als Blaupause für dieses Vorgehen gilt das Mynd-Hochhaus am Alexanderplatz. Dort ließ Signa einen Teil der Galeria-Filiale abreißen, um einen 130-Meter-Turm zu errichten. [2][Im Juni verkaufte Signa die Immobilie an den Investitionsfonds Commerz Real für ein Vielfaches des Wertes vor der Projektentwicklung].

„Wenn die Verfahren weiterlaufen, bietet man Signa den Anreiz, weitere Profite aus Spekulation zu schlagen“, kritisiert Schulz. Doch trotz der ungewissen Situation sieht Schulz’ Parteikollege und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler keinen Anlass für einen Planungsstopp: „Wir haben ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung der verschiedenen Projekte“, sagt Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung, der taz, „wir werden aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte die Planungen nicht stoppen.“

Signas Zukunft steht indes in den Sternen. Am Mittwochmittag bestätigte der Konzern, dass sich [3][Gründer René Benko] aus der Führung des Firmengeflechts, zu dem neben der Immobilien- auch eine Einzelhandelssparte gehört, komplett zurückzieht. Stattdessen übernimmt Wirtschaftsprüfer Arndt Geiwitz, der in der Vergangenheit bereits bei den beiden Insolvenzen der Signa-Tochter Galeria-Karstadt-Kaufhof federführend war. Geiwitz kündigte an, eine „umfassende Konsolidierung für das Unternehmen einzuleiten“, um das Vertrauen der Gesellschafter wiederherzustellen.

8 Nov 2023

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