taz.de -- Nach Angriff auf Israel: Schutz für jüdische Einrichtungen

Innenministerin Faeser (SPD) sagt, alle Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert. Israel-Soli-Demos laufen in deutschen Städten.

Berlin taz | Angesichts der [1][Gewalteskalation in Israel] geraten auch jüdische Einrichtungen und Institutionen in Deutschland, aber auch international verstärkt in den Blick. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der taz mitteilte, seien die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern über die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel besorgt und beobachteten sehr genau etwaige Reaktionen in Deutschland. Man aktualisiere laufend die Gefährdungsbewertungen für jüdische und israelische Einrichtungen und erhöhe die Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist. In Berlin sei bereits am Samstag der Schutz durch die Polizei unmittelbar erhöht worden.

Bundesinnenministerin [2][Nancy Faeser] (SPD) hatte auch unmittelbar nach der Gewalteskalation persönlich reagiert. „Der furchtbare Terror der Hamas gegen die israelische Bevölkerung erschüttert uns zutiefst“, so Faeser. „Wir stehen eng an der Seite Israels und trauern mit der israelischen Bevölkerung um die Opfer.“ Die SPD-Politikerin betonte: „Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität.“

Deshalb habe man sofort reagiert, alle Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert. Jüdische Einrichtungen wie etwa Schulen, Synagogen und Museen, haben einen kontinuierlichen Polizeischutz, der jetzt aufgestockt werde. Vor dem Jüdischen Museum in Berlin etwa sind nun mehrere Polizeiwagen positioniert. Faeser betonte zudem, dass die Sicherheitsbehörden mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene sehr genau im Blick hätten.

Für scharfe Kritik hatte am Samstag eine Aktion des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun im Berliner Bezirk Neukölln gesorgt. In sozialen Netzwerken kursierten Videos, die zeigten, dass Anhänger:innen der Organisation aus Freude über den brutalen Angriff Süßigkeiten auf der Sonnenallee verteilten. Unter anderem forderte die Deutsch-Israelische Gesellschaft ein Verbot von Samidoun. Sie sei eine Vorfeldorganisation der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP, die aktuell zur Unterstützung der Terroraktionen der Hamas aufrufe und dafür mobilisiere.

Demos pro Israel

Bei einer Soli-Kundgebung, organisiert von der WerteInitiative jüdisch-deutsche Positionen am Sonntag vor dem Brandenburger Tor verurteilte auch der israelische Botschafter Ron Prosor die Aktion scharf. Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, versprach bei der Kundgebung: „Wir werden alles tun, gemeinsam mit den Sicherheitskräften, um das jüdische Leben in Berlin zu schützen.“ Auch in anderen Städten, etwa in Halle und Düsseldorf, gingen Menschen pro Israel auf die Straße.

Das Auswärtige Amt rät derzeit von Reisen nach Israel, Gaza und in die Palästinensischen Gebiete dringend ab. Medienberichten zufolge soll sich unter den Todesopfern auch eine Künstlerin mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Deutschland stehe fest an der Seite Israels. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen.“

8 Oct 2023

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