taz.de -- Deutsche Industriepolitik: Robert Habeck mal ganz großzügig

Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro entlastet.

Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister [1][Robert Habeck (Grüne)] will die deutsche Industrie in den kommenden vier Jahren um 50 Milliarden Euro entlasten. Davon sollen vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen profitieren. Das geht aus einem 58-seitigen Papier zur neuen Industriestrategie hervor, das Habeck am Dienstag vorgelegt hat. Das Papier ist allerdings nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Habeck will die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um die produzierende Wirtschaft zu stärken. „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten“, sagte er.

Die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich verschlechtert, weil über lange Zeit nötige Reformen ausgeblieben wären, heißt es in dem Strategiepapier. Die Bundesregierung habe bereits einiges auf den Weg gebracht. „Wichtige Schritte sind aber noch zu gehen – insbesondere bei der Energiewende, bei der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise, bei der weiteren Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung sowie der konkreten Umsetzung der Fachkräfteeinwanderung.“

Der Wirtschaftsminister will eine aktive staatliche Förder- und Ansiedlungspolitik betreiben und – mit Blick auf die subventionsfreudigen USA und China – die einheimische Industrie vor unfairem Wettbewerb schützen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll es Anreize für ältere Beschäftigte geben, länger zu arbeiten. Außerdem will Habeck die Speicherung von CO₂ in unterirdischen Lagern voranbringen und fördern. Dazu soll noch ein eigener Plan vorgelegt werden.

Habeck will den Brückenstrompreis

Die Industriestrategie sieht auch einen [2][günstigen Strompreis für energieintensive Betriebe vor, den sogenannten Brücken- oder Industriestrompreis]. Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegenen Energiepreise belasten viele Unternehmen, etliche haben deshalb bereits die Produktion heruntergefahren.

Ob ein Industriestrompreis kommt, ist aber weiterhin unklar. Die Ministerpräsidenten der Länder, die Gewerkschaften, die SPD-Bundestagsfraktion [3][und große Teile der Industrie] sind dafür. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP lehnen einen Industriestrompreis aber ab.

25 Oct 2023

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