taz.de -- Massaker an Zivilisten in Kongo: Todesstrafe für den Oberst

Militärgericht der DR Kongo verurteilt Soldaten in Goma. Sie haben 57 Demonstranten erschossen. Aber es gibt Zweifel an der offiziellen Version.

Berlin taz | Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat am Montag harte Strafen gegen Militärangehörige verhängt, die für das schwerste Massaker an unbewaffneten Demonstranten seit Amtsantritt von Präsident Felix Tshisekedi verantwortlich gemacht werden. Das Militärtribunal in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma verurteilte Oberst Mike Mikombe von der Präsidialgarde GR (Garde républicaine) zum Tode und drei weitere Angeklagte zu je zehn Jahren Haft. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen.

Am 30. August hatte die kongolesische Präsidialgarde in Goma eine nächtliche Versammlung von Anhängern einer radikalen Sekte im Umfeld der neuerdings zahlreich entstandenen „patriotischen“ Wazalendo-Milizen, die an der Seite der Armee gegen Rebellen kämpfen sollen, gesprengt und [1][nach offiziellen Angaben 57 Menschen getötet]. Zahlreiche Fotos und Videos dokumentierten das Ausmaß des Blutbades, es kam zu Unruhen.

Unüblich schnell wurden am 5. September die mutmaßlichen Verantwortlichen des Massakers vor die Militärjustiz gestellt. Der Militärgouverneur der Provinz Nord-Kivu, Generalleutnant Constantin Ndima, wurde abgesetzt.

Viele Beobachter kritisierten den Militärprozess, weil die eigentlichen Verantwortlichen nicht angeklagt seien. Der Hauptangeklagte Mikombe, dem vorgeworfen wurde, den Schießbefehl erteilt zu haben, [2][wies seine Schuld zurück]: Er selbst sei nur ausführendes Organ gewesen, sagte er und verlangte, den abgesetzten Militärgouverneur Ndima zumindest als Zeugen zu laden, denn „er kommandierte die Operationen in Nord-Kivu“. Man könne nicht „die Präsidialgarde beschmutzen, um den Gouverneur zu schonen“, so Mikombe.

Zeugen widersprechen der offiziellen Version

Auch andere Armeeangehörige machten geltend, bei einer Beteiligung an einer Militäroperation sei die Präsidialgarde dem zuständigen Armeekommando unterstellt und agiere nicht autonom, wie es die Anklage unterstelle.

Zeugen widersprachen im Prozess auch der offiziellen Version, wonach die blutige Operation in Reaktion auf den Lynchmord an einem Polizisten durchgeführt worden sei. Vielmehr habe es zwischen der Armee und der Sekte bei deren nächtlicher Zusammenkunft zur Vorbereitung einer Demonstration Gespräche zur Deeskalation gegeben, die dann abrupt durch Schüsse seitens des Militärs beendet worden seien.

Die Menschenrechtsorganisation VSV (Voix des Sans-Voix) [3][verlangte eine unabhängige Untersuchung] des Massakers, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle. Die Zahl der Opfer sei dreistellig, viele Leichen seien verschwunden, etwa in den Kivusee geworfen worden.

3 Oct 2023

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