taz.de -- Gipfel in Peking: Wo der Westen nicht investiert

China investiert für den Bau der Neuen Seidenstraße viel Geld in Entwicklungsländern. Die EU hält da lange nicht mit.

Wenn Xi Jinping beim „Belt and Road“-Forum seine Vision einer alternativen Weltordnung präsentiert, dann lassen sich die üblichen Autokraten nicht zweimal bitten: Als Stargast wird Wladimir Putin der rote Teppich ausgerollt, und selbst die afghanischen Taliban reisen – auch ohne diplomatische Anerkennung – mit einer großen Delegation an. Von der Europäischen Union hingegen ließ sich bislang nur ein einziger Staatschef blicken: der ungarische Populist [1][Viktor Orbán].

Beim BRI-Forum handelt es sich um Chinas wichtigste diplomatische Veranstaltung des Jahres. Zweifelsohne ist es auch die intransparenteste. Erst vor einer Woche wurde überhaupt das Datum bekanntgegeben, und selbst bis Dienstagabend gibt es weder eine offizielle Gästeliste noch ein detailliertes Programm.

Auch über die „Belt and Road“-Initiative selbst, in Deutschland bekannt als „[2][Neue Seidenstraße]“, herrscht zehn Jahre nach ihrer Einführung völlige Uneinigkeit in der Bewertung. Zyniker sprechen von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für chinesische Staatsunternehmen, Kritiker sehen vor allem eine Schuldenfalle für Entwicklungsländer.

Doch fest steht: Die Volksrepublik hat mit beeindruckender Konsequenz in jenen Staaten Dutzende Flughäfen, Autobahnen und Zugverbindungen gebaut, die von europäischen und US-Geldgebern vornehmlich ignoriert wurden. Von daher lässt sich aus westlicher Warte zwar leicht anprangern, dass Chinas Kredite viele Länder in prekäre Abhängigkeit gestürzt haben. Das 2021 initiierte [3][Global Gateway Project] der EU allerdings ist, zumindest bislang, eher ein Rohrkrepierer.

Zwar [4][möchte Brüssel bis 2027 satte 300 Milliarden Euro] in Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern investieren, doch dabei handelt es sich fast ausschließlich um schon zuvor bereitgestellte Mittel alter Haushaltsbudgets, die nun unter einem neuen Label verkauft werden. Der Globale Süden hat also vorerst weiterhin keine Alternative zum Geld der Autokraten.

17 Oct 2023

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