taz.de -- Verhandlungen zwischen USA und Iran: Gefangenenaustausch via Katar

Fünf US-Bürger kommen frei, dafür werden fünf Iraner aus US-Gefängnissen entlassen. Iran erhält außerdem eingefrorene Gelder zurück – was für Kritik sorgt.

Doha/Teheran/Berlin dpa/afp/taz | Ein über Monate eingefädelter Gefangenenaustausch zwischen den [1][Erzfeinden USA und Iran] ist vollzogen: Fünf US-Bürger haben Iran in Richtung Katar verlassen. Aus dem Golfemirat reisen sie anschließend in die USA. Die fünf US-Bürger haben iranische Wurzeln und besitzen neben der iranischen auch die US-Staatsbürgerschaft, der Iran erkennt jedoch keine doppelten Staatsbürgerschaften an.

Im Gegenzug sollen fünf in den Staaten festgehaltene Iraner freikommen, zwei von ihnen sollen bereits Katar erreicht haben. Zwei weitere der fünf sollen auf eigenen Wunsch in den USA verblieben, einer in ein Drittland ausreisen. Sie sollen laut Berichten in den USA unter anderem versucht haben, die internationalen Sanktionen zu umgehen. Einem wurde außerdem Industriespionage vorgeworfen.

Zudem wurden iranische Gelder in Höhe von sechs Milliarden Dollar freigegeben. Die waren bislang in Südkorea, einem der größten Ölabnehmer Irans, eingefroren, nachdem die USA Finanzsanktionen gegen das Regime verhängte. Sie seien auf Konten in Katar überwiesen worden.

An der Vereinbarung mit Teheran hatte es vorab reichlich Kritik gegeben. Der frühere US-Vize-Präsident [2][Mike Pence] etwa bezeichnete den Deal als „größte Lösegeldzahlung in der amerikanischen Geschichte“. Kritiker mahnten, Teheran könne die Milliarden Dollar womöglich für militärische Zwecke nutzen.

Die US-Regierung versuchte in den vergangenen Wochen, derlei Bedenken zu zerstreuen. Sie betonte mehrfach, die Milliarden könnten allein für humanitäre Zwecke genutzt werden – etwa für Medikamente oder Lebensmittel. Es handele sich nicht um Lösegeld und nicht um Geld von US-Steuerzahlern, sondern um iranisches Geld, das allein dem iranischen Volk zugutekommen solle und nicht Irans Führung. Die US-Seite wies zuvor auch Darstellungen des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurück, das Geld solle in andere Bereiche fließen, etwa in die heimische Produktion. Dass das Geld lediglich für Humanitäres eingesetzt wird soll Katar überwachen, das auch den Gefangenendeal verhandelte.

Der Iran [3][inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage] oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Menschenrechtler kritisieren die oft hinter verschlossenen Türen verhandelten Verfahren als unfair. Der Islamischen Republik wird auch vorgeworfen, Ausländer als Geiseln gefangen zu halten. Auch [4][mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert].

18 Sep 2023

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