taz.de -- Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler lässt nichts anbrennen

Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.

Berlin taz | Am Ende der einstündigen Befragung des Kanzlers im Bundestag bleiben ein paar Stichworte und die Aussage, dass er genauere Antworten bei Gelegenheit nachreiche. Olaf Scholz (SPD) stellte sich am Mittwoch in einer Regierungsbefragung den Anliegen der Abgeordneten im Bundestag und benannte drei abstrakte Themenfelder, auf die sich die Regierungsarbeit konzentriere: Sicherheit, Klimaneutralität inklusive einer starken Industrie sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nachfragen zum Gebäudeenergiegesetz, [1][zur Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung], zu den Bildungsplänen der Regierung oder gar dem Haushalt ließ der Kanzler ins Leere laufen; zum Frust der Union, die in ihrer Kritik zum Umgang im Parlament immer lauter wird.

Laut Scholz sind die Prioritäten in der Haushaltsplanung „offensichtlich“. Jenseits von den Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung seien Kürzungen notwendig. „Sicherheit ist eine große Herausforderung, und natürlich bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt“, sagte der Kanzler.

In ungewohnter Einigkeit forderten die Unionsfraktionen und die Linkspartei Scholz zu genaueren Angaben zur Familienpolitik der Regierung und den Plänen zu der Kindergrundsicherung auf. „Für uns ist das Elterngeld eines der größten familien- und auch frauenpolitischen Errungenschaften, Einkommensverluste durch ein Baby abzufedern“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Dorothee Bär.

Sie kritisierte, dass die geplanten Kürzungen bei Familien mit höherem Einkommen Frauen in eine stärkere Abhängigkeit von Männern brächten. In seiner Entgegnung lobte auch Scholz das Elterngeld und sagte, dass „Care-Arbeit“ nicht ausschließlich eine Sache von Frauen sein dürfe. Doch die angedachten Kürzungen ab einem Einkommen von 300.000 Euro verteidigte er und bezeichnete ein solches Gehalt als „sehr, sehr viel“ Geld.

Heidi Reichinnek, die für die Linkspartei im Familienausschuss sitzt, bezeichnete [2][Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner Sparvorgaben] als „den eigentlichen Regierungschef“. Von Scholz wollte sie wissen, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden solle und ob sich mit den dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro überhaupt Leistungserhöhungen für Kinder und Jugendliche erbringen lassen. Scholz speiste sie mit einer knappen Antwort ab: Er bezeichnete die Kindergrundsicherung als „ganz wichtiges Projekt“ für alle drei Regierungsparteien. „Sie können sich beruhigt in die Sommerpause begeben, danach wird es einen Entwurf geben.“

5 Jul 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter.

Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel.

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.