taz.de -- Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel: Frieden mit Feinden schließen

Sowohl die israelische als auch die palästinensische Bevölkerung leidet unter den Luftschlägen. Die politischen Akteure müssen über ihren Schatten springen.

Auf beiden Seiten wird diese weitere Runde der Gewalt als Erfolg verkauft: Israel brüstet sich mit der [1][gezielten Tötung] von führenden Köpfen der Terrororganisation Islamischer Dschihad; der Islamische Dschihad wiederum lässt sich von seinen Anhängern feiern für die bisher mehr als 500 Raketen, die er während der jüngsten Angriffswelle auf israelisches Territorium gefeuert hat.

Tatsächlich aber handelt es sich um eine weitere, sinnlose [2][Eskalation im Nahostkonflikt]. 27 Palästinenser*innen wurden allein bei den israelischen Luftschlägen der letzten Tage getötet, unter ihnen Zivilist*innen, Frauen und Kinder. In den an Gaza angrenzenden Gebieten auf israelischer Seite haben die Menschen gerade mal 15 Sekunden Zeit, in den Luftschutzbunker zu laufen, wenn die Sirene ertönt. Auch sie haben Angst.

Seit gut zwei Jahrzehnten kommt es zwischen militanten Organisationen im Gazastreifen und Israel zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Eine wirkliche Lösung auf politischer Ebene liegt in denkbar weiter Ferne. Erst recht jetzt, da Israel die rechteste Regierung in seiner Geschichte hat.

Die rechte Wählerschaft, allen voran die der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft unter [3][Itamar Ben Gvir], fordert eine harte Hand gegenüber den Palästinensern. Die Waffenstillstandsverhandlungen kommen nur langsam voran, wohl auch, weil Israel dem Islamischen Dschihad keine Garantie geben will, die gezielte Tötung ihrer Anführer im Fall eines Waffenstillstands auszusetzen.

Israel kann die Aussichtslosigkeit der Situation mit militärischen Aktionen weiter zementieren – oder eine mutigere Variante wählen: Sich an einen Verhandlungstisch mit der Hamas setzen. Mit der Organisation also, die den Gazastreifen kontrolliert und daher auch mitverantwortlich ist für die Raketen des Islamischen Dschihads. Israel kann die Hamas ein ums weitere Mal als Terrororganisation bezeichnen und betonten, dass sie keine Legitimität habe, den Gazastreifen zu regieren. Aber auf die Gefahr hin, abgedroschen zu klingen: Frieden schließt man nun einmal nicht mit Freunden, sondern mit seinen Feinden.

11 May 2023

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