taz.de -- Xis Anruf in Kiew: Noch kein Grund zur Freude

Gegenüber der EU präsentiert Chinas Staatschef sich mit seinem Anruf beim ukrainischen Präsidenten als Friedensvermittler. Glaubwürdig ist das nicht.

Schon am Tag nach Xi Jinpings Telefonat mit Selenski folgt die Ernüchterung: Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass es sich beim ersten Gespräch zwischen den beiden seit Kriegsbeginn vor allem um einen klugen Schachzug Pekings handelt.

Immerhin 14 Monate hat sich Xi trotz mehrfacher Bitten Selenskis Zeit gelassen, [1][um endlich zum Hörer zu greifen]. Der Zeitpunkt hat mit einem diplomatischen Eklat zu tun: Am Freitag hatte Chinas [2][Botschafter in Paris die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken infrage gestellt] – und damit für immensen Missmut in der EU gesorgt, dem wichtigsten Handelspartner der Volksrepublik. Nun geht es für China um Schadensbegrenzung.

Vor allem aber kann Xi mit seinem Vorschlag, einen [3][Sondergesandten nach Kiew] zu schicken, zwei scheinbar gegensätzliche Ziele erreichen: Gegenüber Brüssel präsentiert er sich als Friedensvermittler, ohne bislang handfeste Resultate produzieren zu müssen. Indirekt dürfte er jedoch auch seinem „alten Freund“ Wladimir Putin beistehen: Schließlich bereiten sich die ukrainischen Truppen gerade auf eine große Gegenoffensive vor, die China nun mit seiner diplomatischen Intervention weiter verschieben wird.

Der tschechische Präsident und ehemalige Nato-General Petr Pavel hat seine Skepsis an der chinesischen Vermittlerrolle so formuliert: „Ich glaube, dass es im Interesse Chinas liegt, den Status quo zu verlängern, weil es Russland zu einer Reihe von Zugeständnissen drängen kann“, sagte er [4][in einem Interview gegenüber Politico].

Fakt ist: Peking profitiert von der Abhängigkeit Moskaus, doch es hat kein Interesse daran, dass die russische Regierung in eine existenzielle Krise gerät.

Um die Kritiker eines Besseren zu belehren, müsste Chinas Staatschef einmal den Elefanten im Raum benennen: Dass Moskau der Aggressor ist. Bislang spricht Peking von dessen „legitimen Sicherheitsinteressen“. Die Schuld sieht China bei der Nato und den USA, die mit ihren Waffenlieferungen „Öl ins Feuer gießen“ würden.

27 Apr 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Emissär ist mit leeren Händen von seiner ersten Verhandlungsreise zurück. Seine Russland-freundliche Position hat er nicht geändert.

Erstmalig seit Kriegsbeginn spricht Wolodimir Selenski mit Xi Jinping. Abgeordnete setzen sich für die Freilassung des Kreml-Kritikers Kara-Mursa ein.

Staatschef Xi hat erstmals seit Kriegsbeginn mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski telefoniert. Das Gespräch markiert eine Kehrtwende Chinas.

China bekräftigt nach der umstrittenen Äußerung eines Botschafters seine Anerkennung der Souveränität baltischer Staaten. Doch es bleiben Zorn und Zweifel.