taz.de -- Geplante Förderung neuer Heizungen: Mit sozialer Unwucht

Die Förderungen für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen sind sozial ungerecht. Denn es fehlt die vom grünen Vizekanzler versprochene soziale Staffelung.

Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Heizungsaustausch ist überfällig. Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich die Weichen in Richtung klimafreundliche Wärmewende stellt. Aber eine große Enttäuschung ist die vorgesehene staatliche Förderung. [1][Denn es fehlt die vom grünen Vizekanzler Robert Habeck versprochene soziale Staffelung].

Für die einen wird die geplante Förderung von 30 Prozent der Kosten plus einem möglichen Klimabonus von 10 oder 20 Prozent nicht reichen, die anderen brauchen sie nicht. Die Wohlhabenden werden den Wert ihrer Immobilien mit Hilfe von Steuergeldern steigern können. Dagegen droht vielen Eigentümern kleiner Häuser oder Wohnungen, dass sie ihre vom Mund abgesparten Unterkunft zu niedrigen Preisen verkaufen müssen. Oder dass sie sich bis ins hohe Alter verschulden müssen, obwohl gerade ihr Eigentum als Altersvorsorge gedacht war.

An dieser sozialen Schieflage ändert auch der Sozialbonus nichts, den die Bundesregierung für Transferleistungsempfänger:innen will. Nicht nur deshalb wird die Wärmewende, so wie sie jetzt angelegt ist, zu einer weiteren sozialen Spaltung der Bevölkerung führen. Denn wenn es nicht erhebliche Nachbesserungen gibt, droht Mieter:innen eine drastische Mieterhöhung, weil Vermieter:innen die Kosten für den Heizungsaustausch auf sie abwälzen können. Habeck und SPD-Bauministerin Geywitz machen es sich zu einfach, wenn sie bei nötigen Änderungen beim Mietrecht auf FDP-Justizminister Buschmann zeigen.

In der öffentlichen Wahrnehmung spiegelt sich die enorme soziale Unwucht kaum. Für Aufregung sorgt dagegen, dass unmittelbar nach der Kabinettssitzung FDP-Chef Lindner [2][per Twitter Änderungsbedarf an dem von ihm gerade mit abgestimmten Entwurf] angemeldet hat. Aber das zeigt keine Risse in der Koalition, sondern bedeutet eine Arbeitsteilung: Durch die Kritik der FDP sieht der Entwurf von SPD und Grünen für deren Anhänger:innen gleich viel besser aus, als er tatsächlich ist.

20 Apr 2023

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