taz.de -- Parlamentswahl in Bulgarien: Hass und Euroskepsis gewinnen

Bei den Wahlen in Bulgarien bekommen die rechten Stimmen Zuwachs. Von stabilen Verhältnissen ist das Land weit entfernt.

Es war absehbar: [1][In Bulgarien ist auch die fünfte Parlamentswahl] innerhalb von zwei Jahren nicht zu dem erhofften Befreiungsschlag geworden. Dabei ist es nur von untergeordneter Bedeutung, wer letztendlich auf dem ersten Platz landet. Sollte dies die Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) des früheren und langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow sein, ist wieder einmal keine tragfähige Regierung in Sicht.

Denn mit [2][Borissow, der zu Recht in dem Ruf steht, korrupt zu sein], will keine der anderen Parteien in der Nationalversammlung koalieren. Aber auch wenn das proeuropäische Wahlbündnis „Wir setzen die Veränderungen fort“ (PP) von Kiril Petkow und Assen Wassilew sowie „Demokratisches Bulgarien“ (DB), das sich vor allem die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben hat, die Nase vorn hat, bedeutet dies keine stabilen Verhältnisse.

Für diesen Fall hat Petkow zwar die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt. Aber die Notwendigkeit, sich ständig neue parlamentarische Mehrheiten suchen zu müssen, kommt einem Ritt auf der Rasierklinge gleich. Zumindest was die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, die die von Staatspräsident Rumen Radew eingesetzte Interimsregierung blockiert, sind sich PP, DB und GERB einig.

Aber da hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Im negativen Sinne bemerkenswert ist das Abschneiden der nationalistischen und prorussischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die abermals zulegen konnte. Sie profitiert wie kaum eine andere Gruppierung von dem politischen Chaos in dem Balkanstaat und ist zu einer festen Größe im Parteiensystem geworden. Hasstiraden gegen Ausländer*innen und Minderheiten kommen bei einem Teil der Wähler*innschaft offensichtlich genauso gut an wie Euroskeptizismus, verbunden mit der Forderung, aus der Nato auszutreten.

Die Einführung des Euro und der Beitritt des Landes zum Schengenraum könnten in weite Ferne rücken, sollte es in absehbarer Zeit keine arbeitsfähige Regierung geben. Diese muss sich zunächst vor allem um die Folgen der Coronapandemie kümmern, unter der Bulgarien immer noch leidet, sowie die Inflation in den Griff bekommen. Dass der Kampf gegen die Korruption ganz oben auf der Agenda steht, versteht sich von selbst. Er habe für ein normales europäisches Leben gestimmt, sagte Kiril Petkow am Wahlabend. Bis dahin könnte es noch ein langer Weg sein. Leider.

3 Apr 2023

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