taz.de -- NSU-Komplex in Hamburg: Grüne geben klein bei

Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.

Hamburg taz | Nun ist klar, dass Hamburg [1][keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) wegen des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü] bekommt: Einen Tag vor der Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion in der Bürgerschaft, der eine Einrichtung fordert, haben sich SPD und Grüne am Mittwoch nach zähem Ringen auf einen anderen Umgang geeinigt: Die Regierungsfraktionen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg stark machen.

Bei der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag stellen SPD und Grüne einen eigenen Antrag zur Abstimmung, in dem die Aufarbeitung mit einer „parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der Bürgerschaft“ beschlossen werden soll. Die Regierungsfraktionen regen zudem an, dass Hamburg seine Akten, Dokumente und Datenbestände über den NSU dem künftigen Bundesarchiv zu Rechtsterrorismus sowie dem Hamburger Staatsarchiv übergibt.

Bei dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, klingt jedoch durch, dass ihm diese Idee nicht gänzlich gefällt. Denn so sehr er betont, das „eine ergebnisorientierte Untersuchung“ sehr gut sei, so stark weist er darauf hin, dass der NSU-Mord in Hamburg bereits „Gegenstand eines [2][umfangreichen Untersuchungsprozesses“] gewesen war. Schumacher hebt aber auch hervor, das Hamburg nun „als erstes Bundesland mit einer wissenschaftlichen Instanz in der Aufarbeitung verbliebener Fragen“ vorangeht.

Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, findet diesen Zugang ebenso gut. „20 Jahre nach dem Hamburger NSU-Mord an Süleyman Taşköprü wollen wir mit einem umfangreichen Wissenschaftsprojekt versuchen, noch offene Fragen zu klären und die stetig schmerzhafte Wunde bei Betroffenen und Angehörigen ein wenig mehr schließen“, sagt Jasberg. Hinzu sollen damit auch die „andauernden Kontinuitäten rechten Terrors in Hamburg“ erforscht werden.

Schwer errungener Kompromiss

Innerhalb der Grünen dürfte der Kompromiss mit der SPD schwer errungen worden sein. Noch am Dienstag erklärte die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen zu wollen. „Mit meinem Gewissen ist nicht vereinbar, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für eine ernsthafte Aufklärung finden“, twitterte sie.

Mehrere hektische Gespräche sollen dem Vernehmen nach am Dienstag und Mittwoch daraufhin innerhalb der Fraktion geführt worden sein. Denn auch den Grünen ist bewusst, dass dem Kompromiss die rechtlichen Möglichkeiten eines PUA – von Vorladungen bis Vereidigung von Zeug*innen – fehlen.

Hinzu kommt: Mit der Vereinbarung unterlaufen die grünen Bürgerschaftsabgeordneten auch den Beschluss der [3][Landesmitgliederversammlung aus dem Jahr 2021.] Da hatten sich die Grünen explizit für einen PUA ausgesprochen.

12 Apr 2023

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