taz.de -- Rot-Grün Hamburg
Wirtschaft, SPD und CDU in Hamburg jammern über das vom Volk beschlossene scharfe Klimaschutzgesetz. Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen.
Vor dem Zukunftsentscheid heizt ein Gutachten die Diskussion an. Senat und Ini sehen sich beide durch die Ergebnisse in ihren Positionen bestätigt.
Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu kämpfen?
In Hamburg gibt es ein Moratorium zum Abbau von Parkplätzen. Damit stoppt Rot-Grün auch laufende Projekte für eine menschenfreundlichere Stadt.
Der Wegfall von Parkplätzen wird zunächst fast unmöglich. Eine Umverteilung des Straßenraums rückt damit in weite Ferne, die Verkehrswende-Ziele auch.
Wissenschaftler sollen in Hamburg den NSU-Komplex durchleuchten. Ihr Zugang zu den Dokumenten ist aber eingeschränkter als vom Senat versprochen.
Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über Migration.
Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz.
Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.
Die Grünen stehen vor Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Doch nun treten überraschend die Fraktionschefs zurück – in unterschiedliche Richtungen.
Mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sacken die Grünen bei der Hamburg-Wahl ordentlich ab. Sie überließen ein drängendes Thema den Linken.
Hamburg ist fixiert auf Neubau, obwohl das den Wohnungsmangel kaum bekämpft. Wirtschaftswissenschaftler Daniel Fuhrhop schlägt eine andere Lösung vor.
106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.
Im Hamburger Stadtteil Oberbillwerder wollen SPD und Grüne Wohnraum für 15.000 Menschen schaffen. Nun schießt sich die Opposition auf das Projekt ein.
Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.
Die rot-grüne Hamburger Koalition will den Fußgängerverkehr fördern. Das größte Konfliktpotenzial birgt die Konkurrenz um den knapp bemessenen Raum.
Peter Tschentscher (SPD) wirbt um Zustimmung für den MSC-Deal. An der Beteuerung, die Beschäftigten hätten nichts zu befürchten, wachsen die Zweifel.
Die Klage gegen den Abriss des historischen Bauwerks kommt spät. Chancenlos ist sie nicht.
Die Hamburg Commercial Bank sollte größte Mieterin im Hamburger Elbtower werden. Offenbar ist sie schon im Januar vom Vertrag zurückgetreten.
Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger Zukunftsentscheid“.
Schulsenator Ties Rabe (SPD) ist am Montag nach 13 Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Die Linke sieht darin auch eine Chance.
Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.
Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative starten.
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen.
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
Nahezu täglich gibt es Abschiebungen über den Hamburger Flughafen. Moritz Reinbach hat die Abzuschiebenden in den Stunden vor dem Abflug begleitet.
Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser laufen.
Der Hamburger Senat will den Hafen mit der weltgrößten Reederei MSC betreiben. Nicht nur der Logistikunternehmer Kühne ist nun sauer.
Hamburg möchte mit „Scan Cars“ Falschparkende überführen. Davon erhofft sich die Stadt mehr Einnahme, doch die Datenschutzbehörde hat Vorbehalte.
2016 gab der Bund Geld für die Sanierung der denkmalgeschützten Schaugewächshäuser im Park Planten un Blomen. In drei Jahren soll es endlich losgehen.
Hamburg setzt sich neue ambitionierte Klimaziele. Dass die dafür vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, halten Umweltverbände für utopisch.
Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt und Mandat.
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.
Gorden Isler findet den Umgang der Hamburger Grünen mit ihrer Abgeordneten Miriam Block „unerträglich“. Sein Amt im Landesvorstand legt er nun nieder.
Hamburg will Teile des Programms „Aufholen nach Corona“ weiter finanzieren. Ob die pandemiebedigten Lernlücken aufgeholt wurden, ist derweil unklar.
Der gescheiterte Versuch, einen Untersuchungsausschuss zum NSU einzusetzen, zeigt: Den Grünen gelingen keine nachvollziehbaren Kompromisse.
2006 verhökerte der CDU-geführte Senat viele städtische Immobilien. Nun drohen der Stadt dort hohe Mieten, weshalb sie erste Immobilien zurückkauft.
Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.
Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll?
Umweltverbände üben Kritik am neuen Entwurf zum Hamburger Klimaschutzgesetz. Sie fordern mehr Verbindlichkeit und bessere Kontrollmöglichkeiten.
Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung heben. Sinti:zze und Rom:nja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben.
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus der Schura ausgetreten. SPD und Grüne in Hamburg zeigen sich damit zufrieden.
Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes.
Mit dem Aus für Tempo 60 im Straßenverkehr will Hamburgs Senat auch Klimapolitik betreiben. Angesichts der Ansprüche ist diese Maßnahme lächerlich.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
Hamburger Baugemeinschaften schlagen Alarm, weil sie am Förderwesen zu scheitern drohen. Dabei will der rot-grüne Senat diese Art des Bauens stärken.
In Hamburg hadern die Grünen mit dem SPD-Bildungssenator Ties Rabe. Er verordne zu viel Lernstoff und gefährde die moderne Kompetenzorientierung.
Das Hamburger Kraftwerk Tiefstack soll ab Ende des Jahrzehnts Wärme ohne Kohle erzeugen. Nun hat Umweltsenator Kerstan das Konzept dafür vorgestellt.