taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Polizeigewalt und ihre Fans

Übergriffige Beamt:innen sind in der Hauptstadt bereits ein riesiges Problem. Nun will die Schwarz-Rote Koalition auf noch mehr Repression setzen.

In Berlin werden immer wieder Menschen Opfer von Polizeigewalt. Zuletzt sorgte Mitte Februar ein Fall bundesweit für Empörung, als [1][Beamte der Bundespolizei in einem Drogeriemarkt im Hauptbahnhof auf eine 15-jährige* mutmaßliche Ladendiebin schossen,] weil diese ein Messer bei sich getragen haben soll (). Die Jugendliche wurde an der Hand getroffen und daraufhin ins Krankenhaus eingeliefert.

Nicht immer geht das Ganze so glimpflich aus. Im September vergangenen Jahres [2][stürmten Polizisten die Wohnung des psychisch kranken Schwarzen Kupa Ilunga Medard Mutombo]. Der 64-Jährige sollte von einem Obdachlosenheim in Spandau in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt werden.

Nachdem der an Schizophrenie erkrankte Mutombo beim Anblick der uniformierten Polizisten in Panik gerät, fixieren ihn die Beamten gewaltsam, daraufhin fällt er ins Koma, drei Wochen später stirbt er. Die Opferberatungsstelle ReachOut wirft der Polizei vor, bei dem Einsatz „massive brutale Gewalt“ angewendet zu haben und für den Tod verantwortlich zu sein, zudem spricht die Organisation von Rassismus.

Für die beteiligten Polizisten haben solche Einsätze oft keine Konsequenzen, auch weil den Opfern nicht geglaubt wird. Wie wichtig es daher ist, Polizeieinsätze zu filmen, zeigt der Fall eines rassistischen Übergriffs ebenfalls im September vergangenen Jahres. In einem Video ist zu sehen, wie [3][ein glatzköpfiger Polizist eine syrische Frau in ihrer Wohnung anschreit] „Halt die Schnauze“ und „das ist mein Land und du bist hier Gast“.

Zuvor hatten die Beamten die Wohnung gestürmt, weil der Ehemann eine Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht bezahlt hatte. Nachdem das Video publik wird, wird der Beamte in den Innendienst versetzt und der Staatsschutz nimmt Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung auf.

Gemeinsam gegen die Reaktion

Am internationalen Tag gegen Polizeigewalt an diesem Mittwoch rufen verschiedene Initiativen wie Death in Custody, das Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“ und die Kampagne für dien Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) zu einer [4][Kundgebung am Görlitzer Park auf], wo Schwarze besonders häufig Opfer rassistischer Polizeieinsätze werden (Mittwoch 15. März, 17 Uhr, Görlitzer Park). Im Anschluss gibt es eine Gesprächsrunde zur Kampagne [5][“Go Film The Police“], die sich für eine Entkriminalisierung des Filmens von polizeilichen Maßnahmen und die Sichtbarmachung rassistischer Polizeigewalt einsetzt (Mittwoch 15. März, 18 bis 21.30 Uhr, Nachbarschaftshaus Urbanstraße 21).

Doch statt rassistische Polizeigewalt zu bekämpfen und Polizist*innen im Umgang mit psychisch kranken Menschen zu symbolisieren, setzt die künftige Landesregierung aus CDU und SPD auf mehr Polizei und Repression. So will Kai Wegner das erst 2020 von Rot-Rot-Grün eingeführte Landesantidiskriminierungsgesetz gleich wieder abschaffen, damit sich Menschen künftig nicht mehr vor rassistischen oder anderen Diskriminierungen durch die Behörden schützen können.

Neben Iris Sprangers unsinniger Polizeiwache am Kotti soll es dann auch noch mehr Überwachungskameras geben und am besten gleich noch eine flächendeckende Ausstattung von Polizisten mit lebensgefährlichen Tasern.

Weil sich soziale Probleme aber nicht mit einer Aufrüstung der Polizei lösen lassen und Schwarz-Rot auch sonst nicht wirklich progressive Lösungen für die großen Herausforderungen dieser Stadt wie Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verkehrswende zu bieten hat, hat sich eine breite gesellschaftliche Koalition gegen eine Regierung aus CDU und SPD gebildet.

Initiativen wie Bizim Kiez, Changing Cities, die Initiative Schwarzer Menschen Deutschland oder die Erwerbsloseninitiative Basta rufen für diesen Samstag zu einer [6][Großdemonstration gegen die „Rückschrittskoalition“] auf. Statt einer rechts-konservativen Regierung wollen sie für eine soziale, diskriminierungsfreie, klimagerechte und partizipative Politik auf die Straße gehen und rufen die Berliner SPD-Mitglieder dazu auf, gegen eine schwarz-rote Koalition zu stimmen (Samstag 18. März, 12 Uhr, Hermannplatz).

15 Mar 2023

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