taz.de -- Chinas Beziehung zu den USA: Xi prangert „Unterdrückung“ an

Ungewohnt scharfe Worte von Chinas Präsident: Die westlichen Länder hätten das Land unter US-Führung „rundum abgeschottet“ und „eingekreist“, beklagte er.

Peking afp | [1][Chinas Präsident Xi Jinping] hat nach Angaben von Staatsmedien eine „Unterdrückung“ seines Landes durch die USA angeprangert. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung „rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt, was die Entwicklung unseres Landes vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt hat“, sagte Xi laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in einer Rede vor Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes in Peking.

China sei in den vergangenen Jahre mit etlichen neuen Hürden konfrontiert gewesen, die seinen wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen drohten. China müsse angesichts „tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen“, sagte der 69-jährige Staatschef, der derzeit vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht.

Immerwährende Streitthemen: Handel und Menschenrechte

China und die USA stehen in scharfer wirtschaftlicher Konkurrenz. Streitthemen zwischen Washington und Peking sind Handel und Menschenrechte. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der US-Ostküste, der laut Weißem Haus zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. China weist dies zurück.

Auch aufgrund der [2][Taiwan-Frage] hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. US-Vertreter haben wiederholt vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans gewarnt. China sieht das seit 1949 abgespaltene Taiwan als abtrünniges Gebiet an.

Sitzungen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes finden meist zeitgleich zum voraussichtlich zehntägigen Nationalen Volkskongress statt, der derzeit in Peking tagt. Dabei dürften die Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei (KP) Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird. Seine Stellung als mächtigster Präsident seit Staatsgründer Mao Tse-tung wird damit weiter zementiert.

7 Mar 2023

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