taz.de -- Belarussische Oppositionelle: 15 Jahre Haft für Tichanowskaja

Die im Exil lebende Oppositionsführerin Tichanowskaja ist in Belarus zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ihr wird Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.

Tallinn ap | Ein Gericht in Belarus hat die im Exil lebende [1][Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja] zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Sie wurde unter anderem beschuldigt, sich mit Komplizen zum Sturz der Regierung verschworen zu haben.

Tichanowskaja und vier weitere Oppositionelle mussten sich in Abwesenheit in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor Gericht verantworten. Ihnen wurde außerdem die Gründung und Führung einer [2][extremistischen Gruppe], Aufstachelung zum Hass und Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.

Alle fünf verließen Belarus nach den beispiellosen Massenprotesten, die 2020 begannen, nachdem der autoritär herrschende Präsident Alexander Lukaschenko in einer umstrittenen Wahl seine sechste Amtszeit gewonnen hatte. Die Opposition und der Westen bezeichneten die Wahl als gefälscht.

Die Demonstrationen nach der Wahl waren die größten und längsten seit Lukaschenkos Amtsantritt 1994. Er regiert das Land mit eiserner Faust. Seine Regierung ging mit großer Härte gegen die Demonstranten vor, nahm mehr als 35 000 Menschen fest und ließ Tausende niederschlagen.

6 Mar 2023

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Folter, Isolationshaft, inhumane Verhältnisse. Bei einem Pressetermin in Berlin wird an die Situation politischer Gefangener in Belarus erinnert.

Putin will Atomwaffen in Belarus stationieren, dabei war das Land einst Vorreiter bei der Abrüstung. Kritiker warnen vor einer Gefahr für ganz Europa.

Ein geändertes Gesetz sieht den Entzug der belarussischen Staatsbürgerschaft wegen „Extremismus“ vor. Damit rächt sich das Regime an Kritiker*innen.

Lukaschenko, Europas dienstältester Diktator, versucht sich und Belarus aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Geht die Strategie auf?

Russland gibt in Belarus den Ton an. Kritiker werden weggesperrt. Doch Belarussen versuchen dem zu widerstehen mit neuem Selbstbewusstsein.