taz.de -- Umstrittene Wahlrechtsreform: Karlsruhe, bitte korrigieren!

Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren.

Es ist gut, dass die CSU am Wochenende beschlossen hat, gegen die Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Zwar hat die Partei jahrelang aus Eigennutz jede sinnvolle Reform verhindert und keinen einzigen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, so dass man reflexhaft denken könnte: Geschieht ihnen doch recht! Zumal der Sonderstatus der CSU immer wieder ein Ärgernis ist. Doch dass das Gesetz nun in Karlsruhe überprüft werden wird, könnte nicht nur der CSU nutzen. Es ist gut für die Demokratie. Noch besser wäre es, wenn die Ampel es nachbessern müsste.

Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP – nach langen Jahren erfolgloser Diskussion – [1][einen vernünftigen Entwurf vorgelegt]. Er hätte das Verhältniswahlrecht gestärkt, die Wahlkreise beibehalten und den Bundestag verkleinert. Und er war für alle im Bundestag vertretenen Parteien verhältnismäßig fair. Das ist angesichts des komplexen Problems eine ganze Menge. Dass dafür der Sieg in einem Wahlkreis nicht mehr zwingend zu einem Bundestagsmandat führt, sondern nach der neuen Logik nur die Chancen dafür erhöht, hätte man hinnehmen können. Einen Parameter muss man ändern, soll das Wachstum des Bundestags wirklich begrenzt werden, was richtig ist.

Am Ende aber ist die Ampel falsch abgebogen. [2][Mit der plötzlichen Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel] bei Beibehaltung der Fünfprozentregel wendet sich das neue Wahlrecht gegen Teile der Opposition. Die Linke wäre nach diesen Regeln schon 2021 gar nicht mehr in den Bundestag eingezogen; auch für die CSU könnte es künftig eng werden. Zwar ist bislang nicht bekannt, warum die Ampel wirklich zu dieser Verschärfung gegriffen hat – von der sie noch Wochen zuvor nichts wissen wollte. Klar aber ist: Sie setzt sich damit dem Vorwurf aus, der Opposition schaden und die eigene Machtstellung erhalten zu wollen.

Das Wahlrecht allein mit der Regierungsmehrheit zu ändern, ist nicht gut. Es so zu machen, ist höchst problematisch. Wenn die Ampel selbst nicht merkt, dass hier Nachbesserungen nötig sind, kann man nur auf das Verfassungsgericht hoffen.

20 Mar 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.

Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor.

Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.

SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.

Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.

Seit Jahren gibt es Streit darüber, wie sich der Bundestag verkleinern ließe. Einen guten Vorschlag gibt es – doch den will eine Partei nicht.