taz.de -- Klimabilanz des Jahres 2022: Ausgebremste Verkehrswende

In der Wohnungsbau- und der Verkehrspolitik muss das Tempo angezogen werden. Doch die FDP und ihr Minister Volker Wissing stehen auf der Bremse.

Auf den ersten Blick sieht es wie eine gute Nachricht aus: [1][Deutschland hat 2022 sein Klimaziel geschafft]. Das ist schließlich keine Selbstverständlichkeit im Jahr der Energiekrise, die sich vor allem durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch zuspitzte. Mangels Gas aus Russland hat Deutschland den Kohleausstieg verlangsamt und mehr Kohle verbrannt als geplant. Das hat die Emissionen im Energiesektor hochgetrieben. Jetzt hat das Umweltbundesamt die [2][Klimabilanz des Jahres] vorgestellt.

Das Ergebnis: Immerhin hat die Kohlerenaissance nicht dazu geführt, dass Deutschland insgesamt mehr Treibhausgas ausgestoßen hat als laut Klimaschutzgesetz erlaubt. Problem dabei ist, dass das nicht Folge kluger Klimapolitik, sondern wiederum vor allem auf den Krieg und die Energiekrise zurückzuführen ist. Der entscheidende Klimaschutzerfolg kam nämlich von der Industrie. Die senkte ihren Energieverbrauch und damit auch ihre Treibhausgasemissionen deutlich.

Teilweise ist es vielleicht auf eine effizientere Energienutzung zurückzuführen – vor allem aber drosselten beispielsweise Stahlwerke ihre Produktion. Die positive Klimawirkung war also ein versehentlicher Nebeneffekt, der wahrscheinlich nicht von Dauer ist. Dabei kann Deutschland es sich eigentlich nicht leisten, beim Klimaschutz immer wieder einen Schritt nach vorne zu stolpern, um ihn dann forsch wieder zurückzumarschieren. Stattdessen müssten die Schritte größer werden und schneller kommen.

Das Umweltbundesamt hat das in Zahlen gefasst: Bis 2030 müssen die Emissionen jedes Jahr um 6 Prozent zurückgehen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war es nur ein Drittel davon – trotz der unfreiwillig klimafreundlichen Industrieflaute. Die großen Problemfelder sind die fossil beheizten Gebäude und [3][das benzin- und diesellastige Verkehrswesen]. Beide Sektoren haben 2022 die gesetzlichen CO2-Grenzwerte erneut nicht eingehalten.

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die für die Gebäude zuständig sind, zumindest [4][alle möglichen Pläne schmieden], kommt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kaum etwas Konstruktives. Ein paar Fahrradparkhäuser zu fördern, ist gut und schön, macht aber noch keine Verkehrswende.

Auch dass die [5][FDP das Klimaschutzgesetz radikal reformieren] will, ist besorgniserregend. Die Partei will verbindliche Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche abschaffen. Dass der Verkehr dann nie wieder ein Klimaziel reißen könnte, wäre zwar für den jeweiligen Verkehrsminister praktisch – nicht aber für das Klima.

15 Mar 2023

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